SPÖ-Seltenheim: „Trotz Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung behält Schimanek FPÖ-Versorgungsjob – Mit FPÖ ist kein Staat zu machen!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bekräftigt heute, Mittwoch, seine scharfe Kritik an der FPÖ und FPÖ-Chef Kickl, die nach zahlreichen rechtsextremen Skandalen in ihren Reihen noch immer keinen Trennstrich zum rechten Rand ziehen. „Kickl und die FPÖ packeln nach wie vor mit den rechtsextremen Identitären und rollen den Feinden der Demokratie den blauen Teppich aus“, so Seltenheim. Dass die FPÖ ihre Verbindungen zum Rechtsextremismus aufrechterhält, zeige auch der Fall Schimanek, über den der „Standard“ heute berichtet. „Statt Schimanek nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ein für alle Mal vor die Tür zu setzen, behält der ehemalige Büroleiter von Rosenkranz seinen Versorgungsjob in der FPÖ-Parteiakademie. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet das sogenannte ‚Bildungsinstitut‘ der FPÖ als Auffangbecken für verurteilte Rechtsextreme fungiert“, so Seltenheim, der sich fragt, wo die Kickl-FPÖ ihre geschassten Freunde von den rechtsextremen Identitären wohl unterbringen wird. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Seit Wochen jagt in der FPÖ ein rechtsextremer Skandal den nächsten. FPÖ-Chef Kickl, der vollkommen abgetaucht ist und sich seit Wochen zu den rechtsextremen Vorfällen im blauen Dunstkreis ausschweigt, muss endlich Verantwortung übernehmen und alle Verbindungen zum Rechtsextremismus kappen“, sagt Seltenheim.

„Die FPÖ hetzt und spaltet. Kickl und Co. sind ein großes Risiko für die Demokratie und die Sicherheit in Österreich – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“, so Seltenheim. Mit der Initiative „WIR SIND MEHR“ zeigt die SPÖ Rechtsextremismus die Rote Karte und setzt ein klares Zeichen gegen Hass und Menschenfeindlichkeit. Mehr Informationen zu „WIR SIND MEHR“ unter https://www.spoe.at/wir-sind-mehr/ (Schluss) ls/mb

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