Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs: Regionalpolitik ist immer auch mit Wirtschaftspolitik verbunden

Antrittsrede anlässlich Vorarlbergs Übernahme des Vorsitzes in der Länderkammer

Mit 1. Juli hat Vorarlberg den Vorsitz in der Länderkammer für das zweite Halbjahr 2026 übernommen. Die nunmehrige Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs legte in ihrer Antrittsrede zu Beginn der heutigen Bundesratssitzung die Schwerpunkte ihrer Vorsitzführung dar. Sie stellt ihre Präsidentschaft unter das Motto „Starke Regionen. Zukunft gestalten.“

Vor allem Klein- und Mittelbetriebe würden in Österreich das Fundament der Wirtschaft bilden, so Schwarz-Fuchs. Viele dieser Betriebe seien Familienunternehmen, die Wohlstand dort schaffen, wo die Menschen leben. Regionalpolitik sei für sie daher immer auch mit Wirtschaftspolitik verbunden. Denn „wo es gute Arbeitsplätze gibt, möchten Menschen bleiben“. Deshalb müsse man alles daransetzen, die Betriebe – vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum international erfolgreichen Industrieunternehmen – in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Auch die Ausbildung der Fachkräfte sei eine der entscheidenden Zukunftsfragen des Landes, so die Bundesratspräsidentin. Vorarlberg werde deshalb im Herbst einen Aktionsplan zur Fachkräfteausbildung erarbeiten – mit dem Ziel, Qualifizierung noch besser zu bündeln und möglichst vielen Menschen neue berufliche Chancen zu eröffnen. Neben einem schnellen Internetanschluss seien auch die Energieversorgung und leistungsfähige Verkehrswege ein Standortfaktor, so die Bundesratspräsidentin. Ebenso wichtig sei aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Ausbau der präventiven medizinischen Versorgung, hielt Schwarz-Fuchs fest.

ENQUETE FÜR STARKE REGIONEN

Starke Regionen seien das Fundament und der Motor Österreichs, so Schwarz-Fuchs. Der Föderalismus schaffe die Möglichkeit, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und gleichzeitig voneinander zu lernen. Er verbinde Eigenverantwortung mit Solidarität. Die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden begrüße sie ausdrücklich.

Der Bundesrat sei weit mehr als eine gesetzgebende Kammer. Er sei die Brücke zwischen Bund und Ländern, hielt die Bundesratspräsidentin fest. Österreich brauche mehr denn je den Willen zur Zusammenarbeit. Sie kündigte an, zu einer parlamentarischen Enquete in den Bundesrat einladen zu wollen. Man wolle dort gemeinsam der Frage nachgehen, was es brauche, damit Österreichs Regionen auch in Zukunft stark bleiben. Behandelt werden soll außerdem das Thema, wie jene Regionen, die in den vergangenen Jahren an Dynamik verloren haben, wieder neue Perspektiven erhalten können. (Fortsetzung Bundesrat) mbu

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