FPÖ – Hafenecker: „Skandal rund um BVT-Konvolut ist in der ÖVP beheimatet und Wolfgang Sobotka ist mittendrin, statt nur dabei!“

ÖVP-Mann Hanger kann die Vorwürfe nur in einer Vorstandssitzung der Volkspartei aufklären – die FPÖ ist der falsche Ansprechpartner

Die heute von ÖVP-Mann Andreas Hanger vorgetragenen Vorwürfe gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl im Zusammenhang mit dem BVT-Konvolut und der damit im Zusammenhang stehenden Hausdurchsuchung sind in den Augen von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker falsch adressiert: „Kollege Hanger ist einmal mehr auf dem falschen Gleis unterwegs. Eine simple Recherche zeigt deutlich, dass es sich hier um einen handfesten ÖVP-Skandal handelt, bei dem einmal mehr Wolfgang Sobotka mittendrin, statt nur dabei ist. Wenn Hanger die Vorwürfe also aufklären will, muss er nur eine ÖVP-Vorstandssitzung einberufen.“

Zum BVT-Konvolut: Eine simple Online-Recherche zeige, dass dieses Papier bereits im Frühjahr 2017 – also in der Amtszeit Wolfgang Sobotkas – an Staatsanwälte, Politiker und Journalisten verschickt wurde. Dazu gibt es auch entsprechende Aussagen im BVT-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht. Schon damals habe die Justiz begonnen, die im Konvolut festgehaltenen Missstände zu prüfen.

Zu den mutmaßlichen Urhebern des Konvoluts: Wie Medien berichten, sollen Egisto Ott und Martin Weiss in die Erstellung eingebunden worden sein. Hafenecker: „Auch hier gibt es eine klare Zuordnung zur ÖVP. Martin Weiss ist ein ÖVP-Mann, Egisto Ott war oder ist SPÖ-Mitglied und wurde – obwohl schon seit langem der Verdacht bestand, Ott sei ein Spion – vom damaligen ÖVP-Innenminister Sobotka nicht suspendiert. Herbert Kickl, Sobotkas Nachfolger als Innenminister, wurde weder von Sobotka noch vom damaligen BVT-Chef Gridling über die Personalie Ott und die mit ihm verbundenen Verdachtsmomente in Kenntnis gesetzt. Das hat Gridling auch bestätigt. Auch hier kann nur der Kollege Sobotka seinem Parteifreund Hanger auf die Sprünge helfen.“

Zur Hausdurchsuchung im BVT: Das Justizministerium (2018 ebenfalls unter der Leitung der ÖVP) hat nach Prüfung der im Konvolut enthaltenen Vorwürfe eine Hausdurchsuchung angeordnet und nicht der damalige Innenminister Herbert Kickl. Der damalige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat die Hausdurchsuchung im Parlament verteidigt. Alles sei rechtsstaatlich abgelaufen, die Razzia ordnungsgemäß durchgeführt worden.

Mittlerweile sei auch klar, dass sowohl Ott als auch Weiss mit Jan Marsalek zusammengearbeitet haben. Wie Medien übereinstimmend berichten, soll Marsalek für Russland spioniert und dafür die Dienste der beiden in Anspruch genommen haben. „Und auch hier gibt es nur einen Konnex zu einer Partei – und das ist die ÖVP. Denn es war Wolfgang Sobotka, der 2017 im Rahmen eines Empfangs in der österreichischen Botschaft in Moskau gut gelaunt neben Jan Marsalek bei einem guten Glas Wein bei Tisch saß. Wie man es auch dreht und wendet: Auch in dieser ganzen Angelegenheit laufen alle Fäden bei der ÖVP zusammen“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

„Wenn jemand die Sicherheit der Österreicher gefährdet, dann ist das die ÖVP durch ihre verantwortungslose Asylpolitik und ihre Weigerung, die Grenzen für die ‚neuen Völkerwanderer‘ endlich dicht zu machen. Die Menschen wissen das, da kann Herr Hanger, den nur der Koalitionsschwur vor einer strafrechtlichen Verfolgung wegen falscher Zeugenaussage gerettet hat, noch so oft mit dem Finger in Richtung FPÖ zeigen. Es bleibt dabei: Wir Freiheitliche stehen für Sicherheit, die ÖVP für Unsicherheit!“, betonte Hafenecker.

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