FPÖ – Reifenberger: „Regierung muss endlich Klarheit rund um versprochene ‚Leonardo-Aufträge’ schaffen!”

400 Millionen Euro wurden zugesagt – FPÖ-Wehrsprecher verlangt sofortige Offenlegung der Gegengeschäfte und ihres Umsetzungsstandes

Rund 1,5 Milliarden Euro zahlen die österreichischen Steuerzahler für den Ankauf der zwölf Leonardo-Jets – im Gegenzug wurden ihnen und den heimischen Betrieben industrielle Kooperationen, also Gegengeschäfte, im Umfang von rund 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Mehr als ein halbes Jahr nach dem Vertragsabschluss gebe es laut Medienberichten jedoch kaum sichtbare Ergebnisse und keinerlei Transparenz, kritisierte heute FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger, der die sofortige Offenlegung aller Vereinbarungen und des tatsächlichen Umsetzungsstandes forderte.

Transparenz wäre eine dringend notwendige Lehre aus der Eurofighter-Affäre. Jedoch verweigern ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner und ÖVP- Wirtschaftsminister Hattmansdorfer Details rund um den Deal. „Das Einzige, was offensichtlich scheint, ist, dass es hier zumindest bei den Gegengeschäften massive Probleme gibt. Ich fordere eine Offenlegung, was da los ist“, so Reifenberger, und weiter: „Die Bevölkerung hat ein Recht auf volle Transparenz. ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer muss die Verträge, alle Zusagen und den Stand der Umsetzung unverzüglich offenlegen – im Interesse unserer Betriebe, ihrer Beschäftigten und aller Steuerzahler!”

Laut Medienberichten verweigern die ÖVP-Minister die Herausgabe des Kooperationsvertrags mit Leonardo – trotz des geltenden Informationsfreiheitsgesetzes. „Jeder Häuslbauer bekommt für seinen Kredit einen Vertrag zum Nachlesen – nur beim milliardenschweren Jet-Kauf soll die Bevölkerung blind vertrauen? Die Regierung hat die Pflicht Auskunft darüber zu geben, was mit den zugesagten Gegengeschäften passiert und wo es Probleme gibt”, betonte der freiheitliche Wehrsprecher.

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