Vorarlberger Landeshauptmann fordert im Bundesrat mehr Spielraum für Innovationen in den Regionen

Wallner zu Reformpartnerschaft: „Großer Wurf bringt nichts, wenn er dann nie umgesetzt wird“

Der Föderalismus werde oft in Frage gestellt, könne jedoch – wenn er richtig ausgestaltet sei – ein effizienter Teil einer Lösung sein, sagte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner heute im Bundesrat.

Das Bundesland Vorarlberg hat mit Beginn des zweiten Halbjahres den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Dazu gab Wallner heute in der Länderkammer eine Erklärung ab. Das für den Vorsitz von Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs gewählte Motto „Starke Regionen. Zukunft gestalten.“ sehe er als „echten Arbeitsauftrag“, betonte er und fügte hinzu: „Ich verspreche keine Wunder, aber konsequente Arbeit“.

WALLNER: NICHT JEDES BUNDESLAND MUSS DAS GLEICHE TUN

Föderalismus sei kein Gegenmodell zu einem starken Staat, betonte der Vorarlberger Landeshauptmann. Er plädierte dafür, in den Regionen Innovationen und Verantwortung zuzulassen, denn nicht jedes Bundesland müsse das Gleiche machen. Als Beispiel nannte Wallner die Raumordnung und Baugesetze, mit denen die unterschiedlichen Voraussetzungen in den Bundesländern begegnet werden solle. Mehr Spielraum für die Länder forderte Wallner beispielsweise beim Wohnungswesen, um jungen Leuten Möglichkeiten geben zu können, Eigentum zu schaffen. Er sei zudem der Meinung, dass dem Bundesrat mehr Rechte eingeräumt werden sollte.

Auch beim Thema Energie seien die Voraussetzungen in den Bundesländern sehr unterschiedlich, sagte Wallner. Die Energiewende müsse rasch gehen, daher sollte jedes Bundesland das dazu beitragen, was es am besten könne. Vorarlberg sei beispielsweise „absoluter Spitzenreiter“ bei der Wasserkraft, so Wallner. Leise Kritik übte er am Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das Vorarlberg seiner Meinung nach durch „abstrakte Prozentziffern“ zu sehr einschränkt. Vorrangig für sein Bundesland wäre ein beschleunigter Ausbau der Wasserkraft, in diesem Sinn drängte er auch auf eine österreichweite Kraftwerkestrategie.

Zur Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sagte Wallner, dass sich zwar jeder „einen großen Wurf“ wünsche, dieser aber nichts bringen werde, wenn er dann nie umgesetzt werde. Sinnvoller sei es, Dinge durch eine bessere Zusammenarbeit schneller, unbürokratischer und effizienter zu machen. Beispielsweise beim Thema Gesundheit sehe er die Herausforderung nicht hinsichtlich der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, sondern bei der Schnittstelle zwischen Staat und Sozialversicherung, meinte Wallner. Als „verfolgenswerte“ Idee erachtet er die Errichtung von Facharztzentren zur Entlastung der Spitäler, um eine Gesundheitsversorgung nahe an den Wohnorten der Menschen sicherzustellen. Würde dies gelingen, wäre es ihm lieber als „jeder große Wurf“, da die Menschen davon konkret profitieren würden, meinte Wallner.

Großen Handlungsbedarf sah der Vorarlberger Landeshauptmann außerdem nach wie vor beim Thema Entbürokratisierung und merkte an, dass Eigenverantwortung das Gegenstück von Bürokratie sei. Auf Landesebene wolle er diesbezüglich das Baugesetz, die Raumplanung und den Naturschutz „anpacken“. Auf Bundesebene schlug er vor, das Vergabe-, Miet- und Anlagenrecht anstelle von „Orchideenthemen“, anzugehen.

FORDERUNG NACH STÄRKUNG DES BUNDESRATS

In der Debatte unterstrich Harald Himmer (ÖVP/W) die Bedeutung des Bundesrats für die Länder, da dieser ihre Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung sicherstelle. Sinnlos sei es allerdings, den Bundesrat an der Zahl seiner Einsprüche zu messen, meinte er, da bereits am Beginn des Gesetzgebungsprozesses eine Konsensfindung stehe. Lob für die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ in der Vorarlberger Landesregierung gab es von Christoph Thoma (ÖVP/V), der bedauerte, dass eine solche auf Bundesebene derzeit nicht möglich sei.

Die Reformpartnerschaft dürfe nicht zu einer „Einbahnstraße hin zum Bund“ werden, sondern müsse zu einer Stärkung der Länder führen, forderte Daniel Schmid (SPÖ/T). Die Länderkammer brauche „mehr Gewicht“, denn Machtkontrolle sei ein „demokratisches Grundprinzip“ und die Länder keine „Befehlsempfänger“, sagte er und meinte, dass der Bund „gelegentlich auch stärker an die kurze Leine genommen“ werden müsse. Christian Fischer (SPÖ/N) plädierte dafür, darüber weiter nachzudenken, was Regionen tatsächlich stark mache, diese finanziell abzusichern sowie Kooperationen zu ermöglichen.

Auch Sandra Jäckl (FPÖ/V) forderte starke Bundesländer und starken Föderalismus. Denn dieser sei kein Selbstzweck, sondern eines der tragenden Fundamente der Republik, unterstrich sie. Da die Bundesländer nahe bei den Menschen seien und deren Bedürfnisse am besten kennen würden, dürften sie nicht zu bloßen Vollzugsorgangen degradiert werden, sondern bräuchten „echte Gestaltungsmöglichkeiten“ so Jäckl. Weiters forderte sie, den Reformdruck auf den Bund zu erhöhen. Denn Reformen dürften nicht nur angekündigt werden, sondern müssten auch Schritt für Schritt umgesetzt werden.

KRITIK AN ENERGIEPOLITIK UND NICHT ZIELFÜHRENDER UMSETZUNG DES CHANCENBONUS

Vorarlberg habe seine Vorreiterrolle in der Energiepolitik verloren und sei mitunter zum „Mitläufer“ geworden, seit die Grünen in Vorarlberg nicht mehr in der Landespolitik vertreten sind, meinte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O). Neue Impulse würden fehlen und stattdessen Milliardenbeträge für neue Straßen und Tunnelvorhaben verwendet, kritisierte sie.

Julia Deutsch (NEOS/W) meinte, dass in Vorarlberg der „Chancenbonus“ in Schulen nicht so wie ursprünglich intendiert eingesetzt werde. Die Mittel seien nämlich als zusätzliche Unterstützung für Schulen mit besonderen Herausforderungen gedacht, doch das Land Vorarlberg würde nun eigene Mittel an diesen Schulen einsparen. Dies sei problematisch, weil dadurch der Effekt des „Chancenbonus“ verpuffe, kritisierte Deutsch. (Fortsetzung Bundesrat) bea

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender