FPÖ – Hafenecker: „Ultimatum abgelaufen – ÖVP-Innenminister Karner blockiert parlamentarische Aufklärung!“

Karner lässt Freitagsfrist verstreichen – FPÖ legt „Maulkorb-Papier“ nun selbst dem Untersuchungsausschuss vor

Das von FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, gesetzte Ultimatum an ÖVP-Innenminister Karner ist heute, Freitag, ungenützt verstrichen. Karner hätte bis zum heutigen Tag die 129-seitige Schulungsunterlage, mit der Beamte des Innenministeriums auf ihre Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss vorbereitet wurden, offiziell an den Ausschuss übermitteln müssen, da die Vorlage dieser Schulungsunterlagen klar und eindeutig vom Untersuchungsgegenstand umfasst ist. Das Innenministerium beharrt jedoch weiterhin auf seiner Position und begeht damit einen Rechtsbruch, mit dem das Parlament umgangen wird.

„Das Ultimatum ist ausgelaufen und Karner hat nichts geliefert. Er und die ÖVP sitzen es aus, so wie Karner und seine Partei alles aussitzen, was für sie unangenehm werden könnte und das sogar um den Preis, dass die Exekutive die Legislative aushebelt“, so Hafenecker. „Ein Innenminister, der sich weigert, dem Parlament ein Dokument vorzulegen, dessen Existenz er selbst bestätigt hat, blockiert die parlamentarische Aufklärung als solche. Das ist ein Frontalangriff auf die Gewaltentrennung in diesem Land.“

Bereits bei seiner Pressekonferenz am 13. Juli hatte Hafenecker das ihm von einem Whistleblower zugespielte Papier als „perfiden Fragenabwehrbaukasten“ und „Anleitung zum Mauern“ bezeichnet. Mit Steuergeld sei ein Leitfaden zur systematischen Aussageverweigerung finanziert worden, mit dem Beamte darin geschult wurden, den Untersuchungsausschuss als „politisches Tribunal“ abzutun und Fragen mit einstudierten Textbausteinen abzuwehren.

„Wenn ein Innenministerium seine eigenen Bediensteten mit Anwaltskanzleien nahe der Regierungspartei darauf trainieren lässt, wie man dem Parlament möglichst wenig sagt, dann hat das mit einer demokratischen parlamentarischen Republik im Jahr 2026 nichts mehr zu tun“, erklärte Hafenecker. „Diese Methoden kennen wir aus einer Zeit, die in Österreich eigentlich überwunden sein sollte. Der Austrofaschismus ist vorbei, Herr Karner. Das Parlament ist keine lästige Formalität, die man mit Rechtsgutachten wegorganisiert.“

Da Karner die gesetzte Frist verstreichen ließ, stellt die FPÖ das Dokument noch heute dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung. „Wenn der Minister sich weigert, seiner Vorlagepflicht nachzukommen, dann tun wir es eben für ihn. Wir übergeben die Unterlage noch heute dem Ausschuss, damit endlich das geprüft werden kann, was Karner seit Wochen verhindern will“, so Hafenecker. „Karner kann sich auf einen heißen Herbst gefasst machen, wir werden diesen Anschlag auf die Aufklärungsarbeit des Parlaments nicht durchgehen lassen.“

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