FPÖ – Ranzmaier: „Transitpolitik, die seit Jahrzehnten nur von Brüssel abhängig ist, ist katastrophal gescheitert“

FPÖ fordert Brenner-Transitgipfel mit verbindlichem Arbeitsauftrag

Die Schlussanträge des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof sind für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christofer Ranzmaier als Mitglied des Verkehrsausschusses im Nationalrat ein Weckruf. Nicht das Gutachten selbst sei das eigentliche Problem, sondern dass Tirol seit Jahrzehnten mit immer neuen Notmaßnahmen leben müsse, weil die Politik zwar viel verspreche, bis heute keine dauerhafte und rechtlich belastbare Transitlösung geschaffen hätte: „Seit Jahrzehnten wird Tirol mittlerweile vertröstet. Trotzdem rollen Jahr für Jahr rund 2,4 Millionen Transit-Lkw über den Brenner. Das ist kein Naturgesetz. Das ist das Ergebnis einer Politik, die Probleme verwaltet, statt sie nachhaltig zu lösen. Die Tiroler Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz und nicht auf immer neue Ausreden und das strukturelle Abschieben von Verantwortung.“

Für Ranzmaier steht fest: „Solange es keine gleichwertigen und wirksamen Alternativen gibt, müssen wir jene Maßnahmen verteidigen, die die Tiroler Bevölkerung schützen. Wer jetzt Schutzmaßnahmen abbaut, lässt die Menschen in Tirol im Stich. Die Volkspartei erzählt den Menschen seit Jahren dieselbe Geschichte: Man präsentiert Maßnahmen, ohne dabei selbst eine Zuständigkeit zu haben, während man gleichzeitig vor Brüssel buckelt – bestes Beispiel ist dafür das Slot-System, auf dessen Umsetzung Tirol seit über 4 Jahren wartet. Das Ergebnis kennen wir. 2,4 Millionen Lkw donnern durch Tirol, während Italien gegen Tirol klagt und Deutschland beim BBT bremst. Jetzt stehen Tiroler Schutzmaßnahmen vor dem EuGH. Wer seine gesamte Transitpolitik vom Wohlwollen anderer Regierungen oder der EU abhängig macht, führt Tirol in die Sackgasse.“ Für Ranzmaier braucht Tirol deshalb einen neuen Grundsatz: „Nicht Ideologie entscheidet – Wirkung entscheidet. Künftig zählen nur noch zwei Fragen: Reduziert eine Maßnahme den Transit? Entlastet sie die Tiroler Bevölkerung tatsächlich? Nur wenn diese Fragen mit Ja beantwortet werden können, ist sie gute Politik. Ob das alles dann rechtlich haltbar ist, muss zum Schutz der transitgeplagten Bevölkerung zumindest bis zur Inbetriebnahme des BBT Nebensache sein.“

Der FPÖ-Abgeordnete sieht nun auch SPÖ-Verkehrsminister Hanke am Zug: „Der Verkehrsminister hat jetzt die Chance, den jahrelangen Stillstand zu beenden. Deshalb erwarten wir, dass er rasch zu einem Brenner-Transitgipfel einlädt. Tirol braucht aber keinen weiteren Fototermin, Tirol braucht einen Arbeitsgipfel. Am Ende müssen ein verbindlicher Maßnahmenplan, klare Zuständigkeiten, konkrete Fristen und messbare Entlastungsziele stehen. Außerdem muss endlich offen auf den Tisch, welche Maßnahmen Tirol und Österreich selbst umsetzen können – und wo Berlin, Rom oder Brüssel bisher auf der Bremse stehen. Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit und Transparenz, statt auf gegenseitiges Zuschieben der Verantwortung, was eine spürbare Lösung bis dato verhindert hat.“

Abschließend verweist Ranzmaier auf den Brenner-Basistunnel: „Der Brenner-Basistunnel ist kein Selbstzweck. Erfolg bedeutet nicht mehr Tunnelkilometer, sondern weniger Transit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität. Und nur das gilt es in dieser neuen Transit-Strategie zu berücksichtigen.“

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