550 Mio. Euro Strafe gegen AliExpress: EU-Kommission bestätigt jahrelange Kritik des Handelsverbands

Während Brüssel gegen illegale Produkte durchgreift, bleibt AliExpress von der österreichischen Paketsteuer verschont.

Die Europäische Kommission hat heute gegen die Onlineplattform AliExpress wegen schwerwiegender Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) eine Geldbuße von 550 Millionen Euro verhängt. Beanstandet wurden unter anderem mangelhafte Kontrollen illegaler, unsicherer und gefälschter Produkte sowie unzureichende Maßnahmen gegen risikobehaftete Händler.

„_Die heutige Entscheidung bestätigt eindrucksvoll, worauf wir seit mehr als einem Jahrzehnt hinweisen: Das Problem sind nicht einzelne Produkte, sondern strukturelle Defizite auf manchen internationalen Onlineplattformen. Wer Millionen Produkte in Europa verkauft, muss auch Verantwortung für deren Sicherheit übernehmen_“, sagt RAINER WILL, Geschäftsführer des freiwilligen, überparteilichen und unabhängigen Handelsverbands.

NEUER VKI-TEST ZEIGT ABERMALS KONKRETE FOLGEN FÜR KONSUMENT:INNEN

Wie aktuell die Problematik ist, zeigt auch ein neuer, katastrophaler Test des Vereins für Konsumenteninformation (VKI): Von 14 auf Temu, Shein und AliExpress bestellten Sonnencremen war kein einziges Produkt empfehlenswert. Drei Cremes enthielten sogar den in der EU verbotenen UV-Filter 4-MBC und hätten überhaupt nicht verkauft werden dürfen. Vier der getesteten Produkte erfüllten nicht einmal die Mindestanforderungen an Sonnenschutzmittel. Empfehlenswert war letztlich keines der getesteten Produkte.

„_Wenn vermeintliche Sonnencremen praktisch keinen UV-Schutz bieten oder sogar verbotene Stoffe enthalten, geht es nicht mehr nur um unfairen Wettbewerb, sondern um den Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten_“, warnt Handelssprecher RAINER WILL.

5,8 MILLIARDEN PAKETE PRO JAHR – KONTROLLDICHTE SINKT TROTZ MEHR KONTROLLEN

Der Handlungsdruck wächst rasant. Im Jahr 2025 wurden bereits 5,8 MILLIARDEN WARENSENDUNGEN UNTER 150 EURO in die Europäische Union importiert – ein Plus von 26 PROZENT gegenüber dem Vorjahr. Rund 91 PROZENT dieser Sendungen stammen aus China.

Das entspricht durchschnittlich KNAPP 16 MILLIONEN PAKETEN PRO TAG. Mit wachsendem Paketaufkommen sinkt die Kontrolldichte weiter: Zuletzt wurden lediglich 82 SENDUNGEN JE EINER MILLION PAKETE kontrolliert.

NATIONALE PAKETSTEUER GREIFT AM EIGENTLICHEN PROBLEM VORBEI

Besonders kritisch sieht der Handelsverband daher weiterhin die geplante österreichische Paketabgabe.

„_Es ist paradox: Während die Europäische Kommission AliExpress wegen systemischer Verstöße mit einer hohen Strafe belegt, ist genau diese Plattform von der geplanten österreichischen Paketsteuer gar nicht betroffen, weil sie unter der vorgesehenen Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro in Österreich liegt_“, kritisiert HV-Geschäftsführer WILL.

Der Handelsverband spricht sich daher weiterhin für EUROPÄISCHE LÖSUNGEN STATT NATIONALER INSELLÖSUNGEN aus. Dazu zählen insbesondere eine konsequente Plattformhaftung, wirksame Zollkontrollen, die weiterhin konsequente Durchsetzung des Digital Services Act sowie ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale und unsichere Produkte im grenzüberschreitenden Onlinehandel.

Handelsverband Österreich
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