FPÖ – Hafenecker: „Bablers ‚Medienreform‘ ist Gleichschaltung nach DDR-Vorbild – Steuermillionen als Belohnung für Systemmedien“

„Verlierer-Ampel baut Medienmarkt zum staatlichen Lenkungsapparat um – Wer regierungskonform berichtet, kassiert, wer kritisch ist, wird ausgehungert“

„Was SPÖ-Medienminister Babler als große Reform der Medienförderung verkauft, ist in Wahrheit der Umbau des österreichischen Medienmarkts in Richtung ehemaliger DDR. Der Staat entscheidet, was ‚Qualität‘ ist, der Staat entscheidet, wer die ‚richtige‘ Gesinnung hat, und der Staat entscheidet, wer Geld bekommt. Das ist keine Medienförderung, das ist Gleichschaltung per Förderprogramm“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA zur Präsentation des Medienpakets der Bundesregierung.

Über 100 Millionen Euro Steuergeld würden bis 2028 in die Systemmedien gepumpt – mitten in der größten Budgetkrise der Zweiten Republik. „Während die Bürger den Sparkurs der Verlierer-Ampel bezahlen, während Familien nicht mehr wissen, wie sie Miete und Einkauf stemmen sollen, wird der regierungsfromme Blätterwald mit Millionen durchgefüttert. Und die Chuzpe kennt keine Grenzen. Im vorgestellten Medienpaket steht allen Ernstes, Mehrkosten seien ‚nicht zu erwarten‘. Für die Verlierer-Ampel sind 100 Millionen Euro für Hofberichterstattung offenbar ein Gratisvergnügen“, so Hafenecker.

Der Mechanismus dahinter sei so simpel wie perfide. „Förderfähig ist nur, wer ein staatliches Verfahren durchläuft und die von oben verordneten ‚ethischen Richtlinien‘ erfüllt. Übersetzt heißt das: Wer brav die Regierungslinie nachbetet, bekommt den Steuergeldtropf angehängt. Wer kritische Fragen stellt, wer den Mächtigen auf die Finger schaut, wer nicht ins Weltbild der Einheitspartei passt, wird von der Förderung ausgeschlossen und wirtschaftlich ausgehungert. Im Begründungsteil steht auch schon das Zauberwort, mit dem jede Zensur gerechtfertigt wird: ‚Desinformation‘. Desinformation ist im Sprachgebrauch dieser Regierung alles, was ihr nicht passt“, betonte der freiheitliche Mediensprecher.

Dazu passe auch, dass die schwarz-rot-pinke Bundesregierung dem Debanking kritischer Medien weiter tatenlos zusehe. „Während der regierungsfromme Blätterwald mit Steuermillionen gemästet wird, verlieren unabhängige und kritische Medien in diesem Land ihre Bankkonten und der zuständige Minister hebt keinen Finger. Das ist die zweite Zange des Bablerschen Medienpolitkommissariats. Wer auf Linie ist, bekommt den Fördertropf, wer aus der Reihe tanzt, dem wird die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen. Erst das Konto weg, dann die Förderung verwehrt, am Ende die Stimme verstummt. Vielfalt ist dem Genossen Babler erkennbar ein Dorn im Auge – sein Medienpaket redet von ‚Medienvielfalt‘ und meint die Vielfalt von hundert Zeitungen mit einer Meinung”, so Hafenecker.

Das Ergebnis sei absehbar. „Am Ende dieses Wegs steht ein betreutes Informationswesen, in dem die Systemmedien als verlängerte Pressestelle der Regierung funktionieren – zwangsfinanziert vom Bürger über Gebühren und Steuern, kontrolliert vom Minister über den Fördertopf. Das hat mit freier Presse nichts mehr zu tun, das ist ein Propagandaapparat, wie man ihn aus real existierenden sozialistischen Staaten kennt. Dass ausgerechnet ein SPÖ-Minister diesen Umbau vorantreibt, entbehrt nicht einer gewissen historischen Logik“, betonte der FPÖ-Mediensprecher.

Bezeichnend sei auch der Zeitplan „Das neue Zentralsystem geht 2028 in Betrieb – rechtzeitig, damit die gekaufte Jubelberichterstattung zum nächsten Wahlkampf auf Hochtouren läuft. Babler baut sich einen medienpolitischen Selbstbedienungsladen mit eingebauter Wiederwahlgarantie“, so Hafenecker.

Die FPÖ werde diesem Treiben nicht tatenlos zusehen. „Wir werden im Begutachtungsverfahren, im Parlament und mit allen Kontrollinstrumenten lückenlos aufdecken, wer hier auf Kosten der Bürger bedient wird. Österreich braucht keine staatlich gelenkte Einheitspresse, sondern echte Medienfreiheit und mündige Bürger, die sich ihr Bild selbst machen. Die Antwort auf Bablers Gleichschaltungsfantasien kann nur lauten: Schluss mit den Steuermillionen für Systemmedien, Schluss mit der Bevormundung, ein gesetzlicher Schutz vor politisch motiviertem Debanking und Rückgabe der Informationsfreiheit an die Österreicher“, sagte Hafenecker.

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