SPÖ-Seltenheim: „Neue Enthüllungen zeichnen erschreckendes Bild engster Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: FPÖ ist Gefahr für Demokratie und Sicherheit – „Mit FPÖ ist kein Staat zu machen“ – Enger Kickl-Vertrauter mit Identitären-Chef im Austausch und per Du

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeichnen die heute, Dienstag, bekanntgewordenen Enthüllungen des „Standard“ ein „erschreckendes Bild engster Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären“. „Wenn sich diese Berichte bestätigen, dann handelt es sich nicht um vereinzelte Kontakte, sondern um ein über Jahre gewachsenes Netzwerk mit Verbindungen bis in die damalige FPÖ-Regierung und in höchste FPÖ-Parteiebenen. Laut Chats, über die der ‚Standard‘ berichtet, soll Kickls damaliger Kabinettschef und enger Vertrauter Teufel mit dem damaligen Identitären-Chef Sellner im Austausch und per Du gewesen sein, während Kickl die Identitären wörtlich als ‚unterstützenswertes Projekt‘ bezeichnet und Kickl im Hohen Haus Kampfbegriffe der Rechtsextremen wie ‚Remigration‘ verwendet. Die FPÖ hat außerdem Identitäre als Mitarbeiter angeheuert und damit rechtsextremen, verfassungs- und demokratiefeindlichen Ideologien Tür und Tor zu zentralen Schaltstellen der Demokratie geöffnet. All das zeigt: Die FPÖ ist eine Gefahr für unsere Demokratie und die Sicherheit. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim ist es „besonders alarmierend, dass die Identitären offenbar sogar versucht haben, Einfluss auf FPÖ-geführte Ministerien zu nehmen – und damit womöglich auf politische Entscheidungen, die ganz Österreich und die Menschen in unserem Land betreffen. Das wirft schwerwiegende Fragen auf, die nicht länger unbeantwortet bleiben dürfen. Die Österreicher*innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie eng die Verbindungen tatsächlich waren und nach wie vor sind. Kickl muss endlich für vollständige Aufklärung sorgen. Statt die Identitären weiter zu verharmlosen, muss Kickl sofort einen klaren Trennstrich zu den rechtsextremen Identitären ziehen – personell, inhaltlich und ideologisch“, betont Seltenheim. (Schluss) mb/lw

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