ÖVP Wien/Figl, Olischar: VwGH bestätigt UVP-Pflicht – Heumarkt-Debakel der SPÖ-Neos-Stadtregierung geht in die nächste Runde

SPÖ-Neos-Stadtregierung scheitert erneut vor Gericht – SPÖ-Bürgermeister Ludwig muss jahrelanges Planungschaos beim Heumarkt endlich beenden

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen. Damit steht endgültig fest: Auch für die aktuelle Variante des Heumarkt-Projekts ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich. Der VwGH bestätigt damit die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Auswirkungen auf das UNESCO-Welterbe eine UVP notwendig machen. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees hat, ist derzeit noch offen.

„Diese Entscheidung ist die nächste schwere Niederlage für die SPÖ-Neos-Stadtregierung. Wieder einmal zeigt sich, dass SPÖ und Neos beim Heumarkt jahrelang auf den falschen Weg gesetzt haben. Statt endlich für Rechtssicherheit und den Schutz des Weltkulturerbes zu sorgen, wurde wertvolle Zeit verspielt“, erklären ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl und Planungssprecherin Elisabeth Olischar.

Bereits das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts habe deutlich gemacht, dass die Vorgehensweise der Stadt rechtlich nicht haltbar sei. Nun habe auch der Verwaltungsgerichtshof diese Linie bestätigt. „Die jahrelange Verzögerung, die Rechtsunsicherheit und der internationale Imageschaden für Wien sind das Ergebnis eines politischen Planungschaos, für das SPÖ-Bürgermeister Ludwig die Verantwortung trägt“, so Olischar.

„Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Warnungen von Experten und internationalen Fachgremien nicht einfach ignoriert werden können. Wien braucht endlich eine nachhaltige und welterbetaugliche Lösung für das Heumarkt-Areal, die den Anforderungen des Welterbeschutzes gerecht wird und Rechtssicherheit schafft“, betont Figl.

Abschließend erneuern Figl und Olischar ihre Forderung an die SPÖ-Neos-Stadtregierung, das Heumarkt-Projekt grundlegend neu aufzustellen und die UNESCO-Vorgaben endlich konsequent umzusetzen. „Weitere jahrelange Gerichtsverfahren kann sich Wien nicht leisten. Jetzt braucht es einen echten Neustart statt des bisherigen Weiterwurstelns.“

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