FPÖ – Darmann: „Karners Reaktion auf NGO-Skandalvideo ist völlig unzureichend“

Als „unzureichend und problematisch“ bewertete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die Reaktion von ÖVP-Innenminister Karner auf das Frontex-Video, das eine mutmaßliche Zusammenarbeit von Schleppern und der NGO „Sea-Watch“ zeigt. Anstatt das Video als Alarmsignal für ein sofortiges Handeln zu werten, verweise der Minister auf den EU-Asylpakt. „Diese Haltung ist ein fatales Signal. Anstatt die offensichtliche Kooperation zwischen NGOs und Schleppern ernst zu nehmen, wird ein Pakt beworben, der die eigentlichen Ursachen der illegalen Migration nicht bekämpft. Anstatt die Schlepperkriminalität wirksam zu bekämpfen, schafft dieser Pakt neue Anreize für das Geschäftsmodell der Schlepper.“

Für Darmann bestätigt das Video die seit Langem geäußerten Befürchtungen. „Wir sehen hier ein koordiniertes Vorgehen, das ernste Fragen aufwirft. Die Regierung ignoriert diese Realität jedoch und setzt auf eine europäische Lösung, die in der Praxis nicht funktioniert. Die Pläne für Rückkehrzentren sind bislang nicht mehr als Ankündigungen, während die illegale Einwanderung über das Mittelmeer weitergeht. Es braucht einen effektiven Schutz der Grenzen statt einer bloßen Verwaltung und Legalisierung der illegalen Migration“, so Darmann.

„Es ist höchste Zeit zu handeln. Wir fordern einen Stopp der illegalen Einwanderung, eine konsequente Rückführungspolitik und die lückenlose Überprüfung der Tätigkeiten von NGOs im Asylbereich und insbesondere im Mittelmeer. Es braucht eine Politik, die den Schutz der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, anstatt die Probleme der ungebremsten Zuwanderung weiter zu verwalten“, stellte Darmann klar.

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