FPÖ – Schnedlitz/Hammerl: „Diskussion zum Margeneingriff ist reine Alibi-Show – CO2-Steuer aussetzen und Mineralölsteuer halbieren!“

„Fünf Cent Margeneingriff stehen bis zu 60 Cent neuen Steuerbelastungen gegenüber“

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und der freiheitliche stellvertretende Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl fordern die sofortige Aussetzung der nationalen CO2-Steuer und die Halbierung der Mineralölsteuer. Während die schwarz-rot-pinke Regierung über einen Margeneingriff von rund fünf Cent pro Liter diskutiert, drohen durch ihre eigenen Vorhaben wesentlich höhere Belastungen. Das geplante Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr könnte Benzin und Diesel ab 2027 um 30 bis 40 Cent pro Liter verteuern. Mit dem europäischen CO2-Handel werden ab 2028 gegenüber heute weitere rund 20 Cent hinzukommen. Insgesamt geht es damit um eine mögliche Verteuerung von 50 bis 60 Cent pro Liter.

„Im Frühjahr versprachen ÖVP, SPÖ und NEOS noch eine Entlastung von zehn Cent pro Liter. Tatsächlich sind davon nur 0,8 Cent übrig geblieben. Nun wird erneut über einen Eingriff in die Margen der Tankstellen gesprochen. Gleichzeitig bleibt die nationale CO2-Steuer unangetastet, die Benzin bereits heute um rund 15 Cent und Diesel um rund 16,5 Cent pro Liter verteuert“, erklärte Hammerl.

Die FPÖ habe bereits vor wenigen Monaten im Nationalrat ein konkretes Entlastungspaket mit der Aussetzung der nationalen CO2-Steuer und der Halbierung der Mineralölsteuer eingebracht. Dadurch könnte Benzin um rund 44 Cent und Diesel um rund 40 Cent pro Liter günstiger werden. „Das wäre eine sofort spürbare Entlastung für Pendler, Familien und Unternehmen. Ein Eingriff in die Margen um wenige Cent kann die hohen staatlichen Belastungen nicht ausgleichen. Die Bundesregierung könnte die Preise sofort senken, wenn sie auf einen Teil ihrer Steuereinnahmen reduzieren würde“, so Schnedlitz.

Ab 2028 soll die nationale CO2-Steuer durch den europäischen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude ersetzt werden. Der Preis wird dann am Zertifikatemarkt gebildet. Gleichzeitig wird die verfügbare Menge an Zertifikaten jedes Jahr verringert. Bei einem CO2-Preis von rund 130 Euro je Tonne würden die Kosten für Benzin gegenüber heute um weitere rund 20 Cent pro Liter steigen, bei Diesel noch stärker. „Beim bestehenden europäischen CO2-Handel für Strom und Industrie hat sich der Zertifikatspreis seit 2005 nahezu verzehnfacht. Dieses System soll nun auch auf das Tanken und Heizen übertragen werden. Damit ist bereits die nächste dauerhafte Kostensteigerung vorgegeben“, warnten Schnedlitz und Hammerl.

Zusätzlich plane die Bundesregierung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr weitere kostspielige Vorgaben für Kraftstoffanbieter. Branchenvertreter rechnen bereits ab 2027 mit Mehrkosten von 30 bis 40 Cent pro Liter. Können die vorgeschriebenen Ziele nicht erfüllt werden, müssen die Unternehmen hohe Ausgleichsbeträge bezahlen. „Diese Kosten tragen am Ende nicht die Mineralölunternehmen, sondern die Autofahrer und die gesamte Wirtschaft. Höhere Treibstoffpreise verteuern Transporte und damit auch Lebensmittel, Dienstleistungen und andere Waren“, erklärten die beiden FPÖ-Abgeordneten.

Auch die Folgenabschätzung des Ministeriums sei widersprüchlich. Die finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen würden darin als nicht wesentlich eingestuft. Gleichzeitig werde eingeräumt, dass die Preise für Biokraftstoffe und damit die Kosten der Mineralölunternehmen steigen könnten, eine genaue Berechnung aber nicht möglich sei. „Die Regierung kann die Kosten ihres eigenen Gesetzes nicht beziffern, erklärt sie aber trotzdem für nicht wesentlich. Gleichzeitig diskutiert sie öffentlich über einen Margeneingriff von fünf Cent. Wer die Treibstoffpreise tatsächlich senken will, muss die nationale CO2-Steuer sofort aussetzen, die Mineralölsteuer halbieren und das Vorhaben zum Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr sofort beerdigen“, betonten Schnedlitz und Hammerl.

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