FPÖ-Keyl: „Sicherheit ist kein Koalitionskompromiss – Österreich braucht 8+2 statt 6+3“

NÖ Verfassungssprecher: Bundesregierung ignoriert Empfehlung der eigenen Wehrdienstkommission

„Bei der Sicherheit unseres Landes gibt es keinen bequemen Mittelweg. Ein Bundesheer ist ausgebildet, mobilisierbar und einsatzbereit – oder es ist das nicht“, kritisiert der niederösterreichische FPÖ-Verfassungssprecher und Milizoffizier LAbg. Hubert Keyl das von der Bundesregierung präsentierte Wehrdienstmodell.

Die Bundesregierung habe sich mit ihrem Modell „6+3“ gegen die Empfehlung der von ihr selbst eingesetzten Wehrdienstkommission entschieden. Diese habe mit „Österreich PLUS“ einen achtmonatigen Grundwehrdienst samt anschließenden verpflichtenden Milizübungen vorgeschlagen.

„Die Regierung verkauft einen langwierig ausgehandelten Koalitionskompromiss als sicherheitspolitischen Durchbruch. Doch dieser Kompromiss ist keine Lösung – und verdient den Namen Wehrdienstreform nicht“, erklärt Keyl. Besonders stößt sich Keyl an der Missachtung und Nichteinbindung der Bevölkerung: „In einer Demokratie muss immer der Souverän das letzte Wort haben, gerade bei so weitreichenden Entscheidungen. Deshalb hat Herbert Kickl Anfang des Jahres statt Stockers Alibi-Volksbefragung zum Wehrdienst einen ‚Tag des Volkes‘ gefordert, an dem die Österreicher auch zu anderen wichtigen Themen wie etwa der immerwährenden Neutralität oder den Milliardenzahlungen an die Ukraine verbindliche Entscheidungen treffen können. Herbert Kickl hätte längst dafür gesorgt.“

Als Verfassungssprecher hält Keyl fest, dass die Bundesverfassung den Staat dazu verpflichte, das Bundesheer nach den Grundsätzen eines funktionierenden Milizsystems einzurichten.

„Dieser Verfassungsauftrag darf nicht zu einer bloßen Überschrift verkommen. Ein Milizheer braucht vollständig ausgebildete Soldaten, einsatzfähige Verbände und verpflichtende Übungen. Wer angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa vor diesen Notwendigkeiten zurückschreckt, handelt verantwortungslos“, schließt Keyl.

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
Joachim Lielacher, Leitung Presse
Telefon: 06648150962
E-Mail: j.lielacher@fpoe.at
Website: https://www.fpoe-noe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender