LR Kasser zum Vorschlag des Wiener Bürgermeister zur Gastpatienten-Regelung

„Eine leistungsbezogene Abrechnung kann ein sinnvoller Weg sein“

Landesrat Anton Kasser reagiert auf den jüngsten Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig: „Eine leistungsbezogene Abrechnung kann ein sinnvoller Weg sein. Voraussetzung ist aber, dass Niederösterreich im Finanzausgleich jene Mittel erhält, auf die wir derzeit für die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten in anderen Bundesländern verzichten und die Details einer solchen Abrechnung fertig verhandelt sind.“

Der Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Gastpatienten künftig leistungsbezogen zwischen den Bundesländern abzurechnen, ist nicht neu. Grundsätzlich steht das Land Niederösterreich einem solchen Modell positiv gegenüber. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs. Niederösterreich verzichtet derzeit auf rund 500 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich, damit niederösterreichische Patientinnen und Patienten in anderen Bundesländern versorgt werden können. Bei einer Direktverrechnung müssten diese Mittel künftig Niederösterreich zur Verfügung stehen.

„Wenn das Geld der Leistung folgen soll, dann muss zunächst auch das Geld aus dem Finanzausgleich den Ländern entsprechend zur Verfügung stehen. Gleichzeitig braucht es einen fairen Abrechnungsmodus – es kann nicht sein, dass dafür automatisch die deutlich höheren Wiener Kosten als Maßstab für ganz Österreich herangezogen werden“, so Finanzlandesrat Anton Kasser.

Eine Umsetzung des Ludwig-Vorschlags ist daher aus Sicht Niederösterreichs im Zuge eines neuen Finanzausgleichs möglich. Bis dahin gelten die bestehenden Vereinbarungen und Verträge. Gleichzeitig braucht es aber auch für die Zeit bis zu einem neuen Finanzausgleich eine verlässliche Lösung für die niederösterreichischen Patientinnen und Patienten die aktuell in Wiener Spitälern abgewiesen werden. „Dazu führen wir aktuell gute und konstruktive Gespräche mit Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass die Patientinnen und Patienten unabhängig von ihrem Wohnort die medizinische Versorgung bekommen, die sie brauchen“, so Kasser abschließend.

Weitere Informationen: Büro LR Kasser, Pressesprecher Jan Teubl, Telefon: 0676/812 12345, E-Mail: JAN.TEUBL@NOEL.GV.AT

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