FPÖ – Berger: „Unterstützung für Schwangere in Not statt Einschränkungen friedlicher Meinungs- und Religionsausübung!“

Frauen brauchen finanzielle Hilfe statt neuer Verbotszonen – Bestehende Gesetze reichen bei Übergriffen völlig aus, Versammlungsfreiheit muss gewahrt bleiben

Die Pläne von SPÖ-Frauenministerin Holzleitner, bundesweite Schutzzonen vor Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, voranzutreiben, stießen bei FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger auf scharfe Kritik. Berger forderte stattdessen echte Unterstützung für Schwangere in Not und warnte vor Einschränkungen der friedlichen Meinungs- und Religionsausübung.

„Während die Frauenministerin über 150 Meter rund um Kliniken philosophiert, bleibt eine entscheidende Frage völlig unbeantwortet: Wo bleibt der Schutz für jene Frauen, die ihr Kind behalten möchten, aber aus finanzieller, sozialer oder persönlicher Not keinen Ausweg mehr sehen?“, fragte Berger.

Selbstverständlich seien Bedrohungen, Nötigungen oder tatsächliche Belästigungen von Frauen in keiner Weise zu akzeptieren. „Dafür haben wir einen funktionierenden Rechtsstaat und entsprechende gesetzliche Bestimmungen. Etwas völlig anderes ist es aber, friedliche Meinungsäußerung, Informationsangebote oder stilles Gebet pauschal zum Problem zu erklären und dafür ideologische Verbotszonen schaffen zu wollen“, so die Familiensprecherin.

Besonders bemerkenswert sei für Berger, dass die Bundesregierung ihren politischen Schwerpunkt erneut auf den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen lege, während konkrete Maßnahmen, die Frauen eine Entscheidung für ihr Kind erleichtern könnten, ignoriert würden. „Wir Freiheitliche haben im Parlament längst konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt: Bessere Beratung, bessere finanzielle und soziale Unterstützung für Schwangere in Notlagen und endlich eine seriöse Datengrundlage zum Thema Schwangerschaftsabbrüche. Diese Initiativen wurden von der Verlierer-Koalition und den anderen Systemparteien eiskalt abgelehnt“, erinnerte Berger.

Die FPÖ-Familiensprecherin kündigte daher an, von Holzleitner konkrete Antworten zur behaupteten Notwendigkeit bundesweiter Schutzzonen einzufordern. „Wenn die Ministerin einen derartigen Eingriff in bestehende Freiheitsrechte vorantreiben möchte, dann muss sie auch transparent darlegen, auf welcher konkreten Fakten- und Datenlage diese Verbotsfantasie beruht“, forderte Berger.

Gleichzeitig brauche es endlich eine politische Debatte darüber, warum Frauen sich gegen ein Kind entscheiden würden und welche Rolle finanzielle Sorgen dabei spielen. „Frauenpolitik darf nicht erst vor der Tür einer Abtreibungsklinik beginnen, sie muss viel früher ansetzen. Eine Frau, die ihr Kind eigentlich bekommen möchte, darf niemals das Gefühl haben, ein Schwangerschaftsabbruch sei aus finanzieller oder sozialer Not ihr einziger Ausweg. Wer Frauen wirklich helfen will, muss ihnen Perspektiven geben – und wer das Leben schützen will, muss Mutter und Kind gleichermaßen im Blick haben“, so Berger abschließend.

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