FPÖ – Hafenecker: ÖVP ließ Folterknecht ins Land, ließ ihn laufen – und feiert die eigene Kapitulation jetzt auch noch als „Festung“!

Hanger-Aussendung wie aus dem Bierzelt – niemand will „zurückholen“: Der Verurteilte hätte nie flüchten dürfen, sondern sofort seiner Strafe zugeführt und abgeschoben werden müssen

„Diese Aussendung wirkt, als wäre sie am Ende eines feuchtfröhlichen Frühschoppens direkt aus dem Bierzelt abgeschickt worden – anders ist dieses Maß an Realitätsverweigerung nicht zu erklären. Kollege Hanger hat offenbar nicht verstanden, worum es geht: Niemand ‚will‘ einen Folterknecht zurückholen. Die FPÖ stellt fest, dass ein österreichisches Gericht acht Jahre Haft verhängt hat, und dass dieser Mann seiner Strafe sofort hätte zugeführt werden und abgeschoben werden müssen, statt sich unbehelligt zu seiner Familie nach Syrien abzusetzen. Dass er überhaupt flüchten konnte, ist das alleinige Versagen von ÖVP-Innenminister Karner und SPÖ-Justizministerin Sporrer. Wer das Durchsetzen österreichischer Urteile als ‚Luftschloss‘ verspottet, erklärt die Kapitulation des Rechtsstaats zur Regierungslinie“, konterte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, auf die jüngste Aussendung des ÖVP-Abgeordneten Hanger.

Die Chuzpe der ÖVP sei kaum zu überbieten: „Wer hat diesen Mann denn ins Land gelassen? Er kam 2015 als Asylwerber nach Österreich und wurde hier jahrelang geduldet – unter den ÖVP-Innenministern Mikl-Leitner, Sobotka, Nehammer und Karner, die das Asylwesen seit Jahren verantworten. Und seinen mitverurteilten Komplizen, den Foltergeneral, hat das ÖVP-geführte BVT mit der Operation ‚White Milk‘ sogar höchstpersönlich eingeschleust, mit einem Asylverfahren im Eiltempo, neuer Identität und Grundversorgung ausgestattet und jahrelang gedeckt. Wenn Herr Hanger von der ‚Festung Österreich‘ schwadroniert, dann soll er dazusagen: Es war seine ÖVP, die das Festungstor für Assads Folterknechte eigenhändig aufgesperrt hat“, so Hafenecker.

Auch die Abschiebe-Prahlerei des Innenministers gehe ins Leere: „Karner ‚schiebt konsequent ab‘? Derselbe Karner hat nicht einmal bemerkt, dass ein rechtskräftig verurteilter, erstinstanzlich schuldig gesprochener Folterer das Land verlässt – keine Ausschreibung, keine Beobachtung, keine Grenzmeldung, nichts. Aufgeflogen ist die Flucht durch ein Facebook-Posting, gefasst hat den Mann der syrische Geheimdienst. Ein Innenminister, der Kriminelle nicht einmal im eigenen Land festhalten kann, sollte mit Festungsvergleichen ganz vorsichtig sein“, betonte Hafenecker.

Die Position der FPÖ sei glasklar: „Ein österreichisches Urteil über acht Jahre Haft wegen Folter an 21 Menschen muss vollstreckt werden – entweder in Österreich oder nachweislich nach seiner Abschiebung im Wege einer Vollstreckungsübernahme. Alles andere ist eine Verhöhnung der Opfer, von denen viele hier leben und mittlerweile von der Familie des Geflüchteten bedroht werden. Wenn die ÖVP die Vollstreckung österreichischer Urteile für verzichtbar hält, soll sie das den Folteropfern ins Gesicht sagen. Unsere Anfragen an Karner und Sporrer liegen auf dem Tisch – dort können beide erklären, wie aus ihrer ‚Festung‘ ein Taubenschlag wurde: unter der ÖVP hinein, unter der ÖVP hinaus“, so Hafenecker abschließend.

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