FPÖ – Belakowitsch: „Regierungsstreit bei Sozialhilfe ist eine Zumutung für die Steuerzahler!“

Als „unwürdiges Schauspiel“ kritisierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die endlosen Debatten zur Sozialhilfe-Reform. Während sich ÖVP und SPÖ in einer Dauerblockade befinden, sich den „Schwarzen Peter“ gegenseitig zuschieben und eine Lösung auf das Jahr 2027 vertagen würden, explodierten die Kosten für die Steuerzahler weiter und die Probleme im System würden ignoriert.

„Die Regierungsparteien sind sich uneinig und opfern die Stabilität unseres Sozialstaats für parteipolitische Spielchen. Das Ergebnis ist ein teurer Stillstand, der einzig die Asylindustrie am Laufen hält“, so Belakowitsch. „Es ist inakzeptabel, dass das System zu einer Belastung für die heimische Bevölkerung wird, während Pensionisten und Familien immer mehr zur Kasse gebeten werden. Die aktuelle Sozialhilfe ist ein Magnet für die illegale Migration und für Leistungsverweigerer und gehört grundlegend reformiert.“

„Das derzeitige System der Sozialhilfe kostet die Steuerzahler Milliarden Euro. Wenn man beispielsweise bedenkt, dass drei von vier Syrern in Wien von der Sozialhilfe leben, kann man sich das Ausmaß lebhaft vorstellen. Da dürfte SPÖ-Sozialministerin Schumann ihrer linken Lobby in Wien und im Bund ‚die Mauer machen‘. Denn die Verzögerungstaktik von ÖVP und SPÖ ist hausgemacht. Während sich die Schwarzen mit Ministerin Bauer nicht eingestehen wollen, dass jegliche Reform der Sozialhilfe in den Bundesländern nur durch freiheitliche Regierungsbeteiligungen umgesetzt werden konnten, hängt Schumann mit ihrem kommunistischen Parteichef Babler wohl am Zipfel der Asyllobby. Für die freiheitliche Sozialsprecherin sei klar, dass die jetzige Form der Sozialhilfe ein Magnet für illegale Einwanderung und ein Geschäftsmodell für die Asylindustrie sei.

Die Einbindung von NGOs, wie von der SPÖ gefordert, sei für Belakowitsch der Gipfel der Realitätsverweigerung: „Jetzt sollen auch noch jene linken Vorfeldorganisationen mitentscheiden, die vom jetzigen Chaos-System direkt profitieren. Das ist, als würde man den Bock zum Gärtner machen. Die einzige Aufgabe dieser Lobbyisten ist es, noch mehr Steuergeld in ihre eigenen Taschen und in die Klientel der Zuwanderer zu schleusen. Auch die Rede von ‚Einzelfällen‘, in denen 9.000 Euro an Großfamilien ausbezahlt werden, ist eine bewusste Irreführung – mehrere tausend Euro sind längst Standard. Hier handelt es sich um ein Systemversagen, das politisch gewollt ist!“

„In dieser Diskussion ist es überhaupt nicht einzusehen, dass über eine Anhebung des Pensionsalters debattiert wird und bei Familien gespart werden soll. Wir brauchen eine echte Reform, welche die Leistungsgerechtigkeit wiederherstellt, und das sofort! Wir Freiheitliche haben schon längst und spätestens bei den letzten Regierungsverhandlungen mit der ÖVP gezeigt, wie es gehen könnte. Das, was ÖVP und SPÖ hier auf dem Rücken unseres Sozialstaates veranstalten, ist eine reine Arbeitsverweigerung. Unser Sozialsystem muss ein Sicherheitsnetz für Österreichs Versicherte sein und darf nicht zur globalen Versorgungsanstalt werden!“, stellte Belakowitsch klar.

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