Hergovich/Pammer: „BusfahrerInnen dürfen nicht unter die Räder kommen – NÖVOG muss faire Arbeitsbedingungen sicherstellen“

‚Weinviertel West‘ zeigt Handlungsbedarf bei öffentlichen Ausschreibungen – Gemeinsame Forderung nach verbindlichen Sozialstandards, ganzjähriger Beschäftigung und mehr Sicherheit

„Wer öffentliche Aufträge vergibt, trägt auch Verantwortung für die Menschen, die diese Aufträge tagtäglich erfüllen“, stellt Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich gemeinsam mit AK-Vizepräsident und vida-Gewerkschaftsvorsitzendem Horst Pammer klar. Anlass ist die Situation der Buslenkerinnen und Buslenker im Zuge der Ausschreibung Weinviertel West.

Hergovich und Pammer fordern die NÖVOG und das zuständige Verkehrsressort von FPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer auf, bei öffentlichen Verkehrsausschreibungen verbindliche Sozial- und Qualitätsstandards nicht mehr länger als lästiges Kleingedrucktes, sondern als verbindliche Eignungskriterien anzusehen: „Jedes Pickerl am Bus kann vorgeschrieben werden. Dann kann man auch vorschreiben, dass Buslenkerinnen und Buslenker in ihrer Pause Zugang zu einer Toilette, fließendem Wasser und einem geschützten Aufenthaltsraum haben.“

_„MOBILITÄT HAT KEINE SOMMERPAUSE“_

Kritik üben Hergovich und Pammer auch an der massiven Ausdünnung des Busverkehrs während der Sommermonate. Für die Bevölkerung bedeutet das weniger Verbindungen, gleichzeitig erschwert die geringere Fahrleistung eine ganzjährige Beschäftigung des Fahrpersonals. Von der Ausschreibung Weinviertel West sind nach Schätzungen rund 100 bis 150 Lenkerinnen und Lenker betroffen. Laut Arbeitnehmervertretung kann bei der derzeitigen Ausdünnung nur rund ein Drittel ganzjährig durchgehend eingesetzt werden.

„Wer keinen Führerschein oder kein Auto hat, darf im Sommer nicht plötzlich Bürger zweiter Klasse sein. Kinder und Jugendliche, ältere Menschen und alle, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, brauchen auch im Juli und August gute Verbindungen. Mobilität hat keine Sommerpause“, so Hergovich.

Für Pammer ist klar, dass die Lösung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten gefunden werden darf: „Buslenkerinnen und Buslenker im Sommer beim AMS zu parken, darf kein Geschäftsmodell sein, mit dem man öffentliche Ausschreibungen gewinnt. Wir brauchen diese Fachkräfte – also müssen wir ihnen auch Bedingungen bieten, unter denen sie ihren Beruf gerne und langfristig ausüben können.“

Hergovich und Pammer fordern gemeinsam: Ausschreibungen müssen ganzjährige Beschäftigung ermöglichen, bei Betreiberwechseln braucht es eine verpflichtende Personalübernahme samt erworbener Ansprüche. Verbindlich vorzusehen sind zudem echte Pausenmöglichkeiten mit Toilette, Wasser und geschütztem Aufenthaltsraum, ausreichender Hitzeschutz am Fahrerplatz sowie ein besserer Schutz vor Übergriffen. Gleichzeitig soll der Ticketverkauf stärker auf digitale und kontaktlose Systeme umgestellt und das Fahrpersonal vom Bargeldverkauf entlastet werden.

Unterstützt werden die Forderungen aus der betrieblichen Praxis von Andreas Bramböck, Betriebsrats-Vorsitzender Postbus und FSG-Gewerkschafter, und Markus Ernst, vida NÖ-Regionsvorsitzender Weinviertel West. Sie verweisen insbesondere auf die Unsicherheit bei Betreiberwechseln sowie fehlende Pausen-, Sanitär- und Aufenthaltsmöglichkeiten entlang vieler Linien.

Hergovich abschließend: „Öffentlicher Verkehr wird mit öffentlichem Geld finanziert. Deshalb dürfen wir öffentliche Verantwortung erwarten: Gute Verbindungen für die Bevölkerung und gute, sichere Arbeitsplätze für jene, die diese Verbindungen jeden Tag möglich machen.“

SPÖ Niederösterreich
Anton Feilinger
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