FPÖ-Haimbuchner/Kaniak: Hepatitis-C-Betroffene endlich dauerhaft absichern

Gerald Oberrader gibt Betroffenen eine starke Stimme – „Armutszeugnis für einen Sozialstaat, wenn unverschuldet in Not geratene Staatsbürger ohne echte Absicherung bleiben“

Ende der 1970er-Jahre und in den 1980er-Jahren infizierten sich in Österreich zahlreiche Menschen im Zuge von Blutplasmaspenden unverschuldet mit Hepatitis C. Für viele Betroffene folgten jahrzehntelange gesundheitliche Einschränkungen, Leberschäden, Erwerbsminderung, Einkommensverluste und seelische Belastungen. Trotz dieser Lebensrealität wurden in den vergangenen Jahren Unterstützungsleistungen, die vom eigens dafür geschaffenen HCV-Fonds gewährt werden, gekürzt oder gestrichen.

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner und der freiheitliche Gesundheitssprecher im Nationalrat, NAbg. Mag. Gerhard Kaniak, fordern daher erneut eine dauerhafte, faire und verlässliche Absicherung der Betroffenen. „Es ist ein Armutszeugnis für einen Sozialstaat, wenn unverschuldet in Not geratene Staatsbürger nach jahrzehntelangem Leidensweg ohne echte Absicherung bleiben, während über andere Bevölkerungsteile das Füllhorn ausgeschüttet wird. Wer durch ein Versagen im Gesundheitsbereich schwer geschädigt wurde, darf nicht mit bürokratischen Ausreden abgespeist werden“, betont LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.

Besonderen Dank sprechen Haimbuchner und Kaniak dem Linzer Gerald Oberrader aus, der sich als Betroffener und Sprachrohr der Betroffenen seit Jahren unermüdlich für eine Verbesserung der Situation einsetzt. „Gerald Oberrader hat mit großem persönlichen Einsatz, Hartnäckigkeit und Sachkenntnis dafür gesorgt, dass das Schicksal dieser Menschen nicht in Vergessenheit gerät. Er kämpft für viele, die gesundheitlich und finanziell längst am Limit sind. Dieser Einsatz verdient größten Respekt“, so NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.

_Zwt.: FPÖ auf Seiten der Betroffenen – Gesundheitsminister ohne Reaktion_

Seit dem Jahr 2020 kämpft die FPÖ gemeinsam mit den Betroffenen für eine dauerhafte Lösung. Bereits damals gab es im Oberösterreichischen Landtag eine Resolution zur Beibehaltung der finanziellen Unterstützung. Seither wurden parlamentarische Initiativen gesetzt, Anfragen eingebracht und Gespräche geführt. Dennoch hat sich an der konkreten Situation vieler Betroffener bis heute nichts Entscheidendes verbessert. „Die Betroffenen sind weiterhin ungehörte Bittsteller ohne Rechtsanspruch. Damit geht oft eine psychische Belastung einher, die die körperlichen Beschwerden verstärkt“, kritisieren Haimbuchner und Kaniak.

Kaniak kritisiert insbesondere, dass die Unterscheidung zwischen „virenfrei“ und „gesund“ von den zuständigen Stellen zu wenig berücksichtigt werde: „Moderne Medikamente können das Virus in vielen Fällen erfolgreich bekämpfen. Das bedeutet aber nicht, dass jahrzehntelange Leberschäden, Erwerbseinbußen und gesundheitliche Folgeschäden plötzlich verschwinden. Viele Betroffene haben irreversible Schäden erlitten. Diese Menschen brauchen keine Almosen, sondern eine gerechte Absicherung. Mit wenigen hunderttausend Euro im Jahr wäre eine solche Absicherung für alle Betroffenen sichergestellt.“

Die FPÖ fordert daher eine dauerhafte und würdige finanzielle Absicherung der unverschuldet geschädigten Hepatitis-C-Betroffenen, eine realistische Bewertung bleibender gesundheitlicher Schäden und Einkommensverluste sowie einen Runden Tisch mit Ministerium, HCV-Fonds, AUVA und Vertretern der Betroffenen. „Eine faire Lösung kostet nicht die Welt. Bei einem jährlichen Budgetbedarf von wenigen hunderttausend Euro aus dem Bundesbudget wäre sie finanziell problemlos darstellbar – menschlich wäre sie von enormer Bedeutung“, erklären Haimbuchner und Kaniak abschließend.

LINK ZU DEN PARLAMENTARISCHEN INITIATIVEN DER FPÖ:

* Antrag Nationalrat von Juni 2026: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/943/fname_1765429.pdf
* Antrag Nationalrat von Dezember 2024: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/19/fname_1663966.pdf
* Antrag Nationalrat von Juli 2022: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/2709/fname_1458909.pdf
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Antrag Oö. Landtag von Oktober 2020: https://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%201462/2020%20-%20Initiativantrag.pdf?id=15666&n=1462&j=2020

* Anfragebeantwortung von Juli 2026: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/AB/5522/imfname_1773239.pdf
* Anfragebeantwortung von Juli 2024: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/18101/imfname_1647595.pdf
* Anfragebeantwortung von Jänner 2024: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/16397/imfname_1605756.pdf

FPÖ Oberösterreich
Birgitt Großauer-Thurner
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