ÖVP – Zierfuß/Taborsky: Wien steht 18 Mal so schlecht da wie alle anderen Bundesländer zusammen

Halbjahreszahlen zeigen weiterhin massive Schieflage der Wiener Finanzen, echte Konsolidierung bleibt aus – Dringliche Anfrage an den Bürgermeister

Die aktuellen Haushaltszahlen von Statistik Austria für das erste Halbjahr 2026 zeigen ein deutliches Bild: Wien bleibt der Schuldenmeister unter den Bundesländern. Während die anderen Bundesländer ihre finanzielle Situation massiv verbessern konnten, weist Wien weiterhin ein Milliardenminus auf.

„Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Fast 95 Prozent des gesamten Minus aller Bundesländer entfallen allein auf Wien. Während die übrigen acht Bundesländer ihr gemeinsames Defizit nahezu vollständig abbauen konnten, bleibt Wien bei einem Minus von mehr als einer Milliarde Euro. SPÖ und Neos können sich nicht länger hinter Rahmenbedingungen verstecken. Wien braucht endlich strukturelle Reformen und einen echten Konsolidierungskurs statt immer neuer Belastungen für die Wienerinnen und Wiener“, so Klubobmann Harald Zierfuß.

Konkret verzeichnet Wien im ersten Halbjahr 2026 einen negativen Nettofinanzierungssaldo von rund 1.115 Millionen Euro. Alle neun Bundesländer zusammen kommen auf ein Minus von rund 1.177 Millionen Euro. Ohne Wien verbleibt für die übrigen acht Bundesländer damit lediglich ein Minus von rund 61 Millionen Euro. Wien steht damit rund 18 Mal so schlecht da wie alle anderen Bundesländer zusammen.

Auch der Vergleich mit dem Vorjahr zeigt die unterschiedliche Entwicklung. Die übrigen acht Bundesländer reduzierten ihr gemeinsames Minus von rund 1,45 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2025 auf rund 61 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2026. Das entspricht einer Verbesserung um knapp 96 Prozent. Wien reduzierte sein Minus im selben Zeitraum hingegen lediglich um rund 36 Prozent. „Dieser Vergleich zeigt auch, dass sich die SPÖ-Neos-Stadtregierung nicht auf wirtschaftliche Rahmenbedingungen ausreden kann. Diese gelten schließlich gleichermaßen für alle Bundesländer. Alle anderen schaffen eine massive Verbesserung, nur SPÖ und Neos in Wien nicht“, so Zierfuß.

HÖHERE EINNAHMEN STATT ECHTER KONSOLIDIERUNG

Zwar hat sich auch der Wiener Finanzierungssaldo gegenüber dem Vorjahr um rund 616 Millionen Euro verbessert. Entscheidend ist jedoch, wie diese Verbesserung zustande gekommen ist: Die Einzahlungen der Stadt stiegen um rund 607 Millionen Euro beziehungsweise 7,7 Prozent. Die Gesamtauszahlungen gingen hingegen lediglich um rund 8,6 Millionen Euro beziehungsweise 0,09 Prozent zurück. Damit sind rund 99 Prozent der Verbesserung des Finanzierungssaldos auf höhere Einnahmen zurückzuführen.

„Wer bei den Wiener Zahlen genauer hinsieht, erkennt schnell: Von einer nachhaltigen Konsolidierung kann keine Rede sein. Rund 99 Prozent der Verbesserung des Finanzierungssaldos sind auf höhere Einnahmen zurückzuführen, während die laufenden Ausgaben sogar weiter steigen. SPÖ und Neos sparen nicht strukturell, sondern profitieren vor allem von mehr Einnahmen. Das ist noch lange keine nachhaltige Budgetsanierung“, so Finanzsprecher Hannes Taborsky.

Besonders deutlich werde das bei den laufenden Ausgaben. Die operativen Auszahlungen stiegen gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 um rund 173 Millionen Euro beziehungsweise 2,1 Prozent auf 8,59 Milliarden Euro. Sowohl der Personalaufwand als auch der Sachaufwand, die Transfers und der Finanzaufwand liegen über dem Vorjahresniveau.

„Genau hier liegt das strukturelle Problem. Die laufenden Ausgaben steigen weiter, obwohl seit Monaten von Konsolidierung gesprochen wird. Die Stadtregierung muss endlich bei den Strukturen ansetzen, Doppelgleisigkeiten abbauen und Förderungen sowie Ausgaben konsequent auf ihre Wirkung überprüfen. Höhere Einnahmen sind noch keine Budgetreform“, betont Taborsky.

Für die Wiener Volkspartei zeigen die Halbjahreszahlen damit klaren Handlungsbedarf. „Wien hat kein Einnahmenproblem, Wien hat ein strukturelles Ausgabenproblem. Die Stadtregierung darf sich nicht zurücklehnen und mit höheren Einnahmen und neuen Belastungen die Probleme des Wiener Budgets verdecken. Andere Bundesländer zeigen, dass eine deutlich stärkere Konsolidierung möglich ist. Wien muss endlich aufhören, der Schuldenmeister Österreichs zu sein“, so Zierfuß.

Auch dem möglichen Einwand, Wien sei sowohl Bundesland als auch Gemeinde und daher mit den übrigen Ländern nicht unmittelbar vergleichbar, hält die Wiener Volkspartei entgegen: Die aktuellen Gemeindezahlen liegen zwar noch nicht vor. Aufgrund des deutlich geringeren Volumens würden sie die grundlegende Diskrepanz jedoch nicht beseitigen. Selbst unter der Annahme, dass die Gemeinden gleich hohe Defizite wie im Vorjahr aufweisen, würde Wien noch immer rund 80 Prozent des negativen Saldos aller Bundesländer und Gemeinden haben.

Angesichts dieser Entwicklung wird die Wiener Volkspartei im kommenden Gemeinderat eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig richten. „Der Bürgermeister muss Rede und Antwort stehen und darlegen, wie sich der Budgetstand im laufenden Jahr tatsächlich entwickelt und wie die Stadtregierung diese finanzpolitische Schieflage endlich in den Griff bekommen will“, so Zierfuß und Taborsky abschließend.

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