FPÖ – Maier: „Karners Dienstzeit-Chaos ist ein Sparpaket auf dem Rücken der Polizisten!“

FPÖ warnt vor massiven Gehaltseinbußen für Polizeibeamte, geschlossenen Polizeiinspektionen und längeren Anfahrtszeiten

Die gestrige Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zum neuen Dienstzeitmanagement (DZM) der Polizei diente nur zur Verschleierung eines massiven Sparpakets auf dem Rücken der Polizeibeamten. Für den stellvertretenden FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier sei das präsentierte Modell kein Fortschritt, weder modern noch zeitgemäß, sondern ein fataler Rückschritt für die Exekutive und die Sicherheit der Bevölkerung.

„Was Karner jetzt schon seit Monaten als seinen großen Wurf verkauft, ist in Wahrheit ein eiskalter Raubzug in den Geldbörsen unserer Polizisten. Wenn Beamte plötzlich bis zu 800 Euro netto im Monat verlieren, weil Wochenenddienste in den Plandienst gepresst und Journaldienste massiv zusammengestrichen werden, dann ist das schlicht ein dickes Minus für jeden engagierten Beamten. Karner bestraft jene, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten“, kritisierte Maier.

Die Auswirkungen auf die ländlichen Regionen seien laut dem FPÖ-Abgeordneten verheerend. Am Beispiel des Bezirks Leibnitz zeige sich, dass durch die Reduzierung der Journaldienste rund 1.400 Stunden fehlen würden. Dies führe zwangsläufig zu einer massiven Zunahme von Dienststellenschließungen unter der Woche und einer gefährlichen Ausdünnung der Außendienststreifen. „Die Sicherheit der Österreicher wird wegen Karners verfehlter Budgetpolitik schlicht dem Sparstift geopfert. Wenn Inspektionen unbesetzt bleiben, Streifen gestrichen werden und sich die Anfahrtszeiten im Notfall drastisch verlängern, dann ist das ein sicherheitspolitischer Rückschritt und Skandal. Die Bevölkerung wird im Stich gelassen, während der Minister seine Landespolizeidirektoren zur Schadensbegrenzung vor die Kameras zerrt“, so Maier weiter.

Hinzu komme, dass die technischen Hilfsmittel für das neue System schlichtweg nicht funktionieren würden. Die Motivation und Moral innerhalb der Truppe seien wegen der drohenden Einkommensverluste auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt.

Abschließend forderte Maier ein sofortiges Ende dieses Experimentes: „Dieses Dienstzeit-Chaos bringt ausschließlich dem Dienstgeber einen finanziellen Vorteil. Die wahren Verlierer sind unsere Polizisten und die Sicherheit der Österreicher. Wir Freiheitliche stehen als einzige Kraft schützend vor unserer Exekutive. Es braucht echte Wertschätzung und faire Entlohnung und keine leeren Versprechungen aus dem Innenministerium!“

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