FPÖ – Hafenecker: „Karner hat nichts im Griff – Gewalt- und Terrorverbrecher tauchen in Österreich einfach ab“

Zwei Fälle in wenigen Wochen, zwei Verurteilte außer Kontrolle. Diesmal sind sie ins Ausland gegangen. Beim nächsten Mal bleiben sie hier

„Der eigentliche Skandal ist nicht, wo diese Männer heute sind. Der Skandal ist, dass sie unter den Augen von Innenminister Karner vom Radar verschwunden sind und ungestört weitermachen konnten. Dass sie das im Ausland getan haben, ist reiner Zufall. Sie hätten ihre Taten genauso gut in Wien begehen können“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA.

Der jüngste Fall: Ein 20-jähriger österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürger wurde am 3. September in Istanbul von der türkischen Polizei erschossen, nachdem er bei einem Einsatz gegen den Islamischen Staat das Feuer auf die Beamten eröffnet hatte. Seit 2025 aktenkundig, zweimal festgenommen, Ende Mai wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und einer terroristischen Vereinigung verurteilt – und trotzdem auf freiem Fuß. Waffenverbot, Meldeauflage, laufendes Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft: Nichts davon hat verhindert, dass er im Juli widerrechtlich ausreiste. Die Festnahmeanordnung kam, als er längst weg war. „Dieser Mann hat sich trotz Waffenverbots für Waffenkäufe interessiert, er war rechtskräftig verurteilt, er stand unter Meldepflicht – und er ist den Behörden trotzdem durch die Finger geronnen. Wer glaubt, das sei harmlos, weil er in Istanbul und nicht am Wiener Westbahnhof geschossen hat, hat nichts verstanden. Karner hatte diesen Gefährder nicht im Griff, Punkt“, so Hafenecker.

Der zweite Fall zeige dasselbe Muster. Anfang Juli wurden am Wiener Landesgericht zwei frühere Vertreter des Assad-Regimes wegen Folter an 21 Zivilisten zu je acht Jahren Haft verurteilt – nicht rechtskräftig. Der zweitverurteilte syrische Folterknecht war vor, während und nach der Verhandlung auf freiem Fuß, nachdem das Oberlandesgericht Wien einer Haftbeschwerde Folge gegeben und die Fluchtgefahr verneint hatte. Seit dem 29. Juli ist er laut einem Facebook-Posting von Familienangehörigen nicht mehr in Österreich – bemerkt hat das niemand, gemeldet hat es die Familie selbst. „Ein verurteilter Folterknecht verschwindet, und die Behörden erfahren es über Facebook. Solange dieser Mann in Österreich war, war er für Karner offenbar unsichtbar. Genau das ist die Gefahr: Nicht die Ausreise, sondern der monatelange blinde Fleck davor“, so Hafenecker.

Dazu kommt der Skandal um den Deradikalisierungsverein Derad, der den IS-Anhänger im gerichtlichen Auftrag betreute. Ende August haben Innen- und Justizministerium die Zusammenarbeit mit genau diesem Verein beendet, weil Hinweise auf einen Einfluss der Muslimbruderschaft vorliegen sollen. Betroffen war die Betreuung von rund 250 Personen, davon rund 90 nach bedingter Entlassung auf freiem Fuß. „Wenn ein Verein, den die Regierung heute wegen Muslimbruderschafts-Verdachts hinauswirft, jahrelang die Aufsicht über islamistische Gefährder hatte, dann sitzen diese 90 Leute jetzt irgendwo in Österreich – und niemand kann sagen, wer sie betreut und wer sie kontrolliert. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Blindflug“, so Hafenecker.

Hafenecker hat zwei umfassende parlamentarische Anfragen an Innenminister Karner und Justizministerin Sporrer eingebracht: die vollständige Chronologie beider Fälle, die Umstände der Enthaftungen, die tatsächliche Kontrolle der Auflagen, sämtliche Derad-Zahlungen seit 2015, alle Entziehungsverfahren nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz seit 2015 – und erstmals die Gesamtzahl jener Verurteilten, die seit 2024 unter laufenden Auflagen aus der behördlichen Kontrolle verschwunden sind. „Zweimal in wenigen Wochen hat dieser Staat verurteilte Gewaltverbrecher aus den Augen verloren. Zweimal ist es gut ausgegangen für Österreich, weil sie ihre Verbrechen woanders begangen haben. Auf dieses Glück kann sich niemand verlassen. Karner muss endlich erklären, wie viele solcher Leute derzeit unbeobachtet in unserem Land unterwegs sind“, so Hafenecker.

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