FPÖ – Hafenecker: „Nächste Nationalratssitzung wird zur Nagelprobe für ÖVP bei der ORF-Zwangssteuer!“

Abstürzende ÖVP wirft nach Verbot des politischen Islam jetzt mit Aus für ORF-Zwangssteuer wieder die Kopiermaschine an

„Das ist ungefähr so glaubwürdig wie die ORF-Berichterstattung selbst – nämlich gar nicht“, so reagierte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, auf ein über die „Kronen Zeitung“ bekannt gewordenes ÖVP-Positionspapier zum ORF und kündigte schon in der nächsten Nationalratssitzung die Nagelprobe für die ÖVP an: „Wir werden die Volkspartei nicht mit leeren Ankündigungen davonkommen lassen. Schon in der nächsten Nationalratssitzung werden wir mit einem entsprechenden Antrag die Nagelprobe machen und sehen, wie ernst es ihr wirklich ist. Wenn dieses Papier mehr als eine leere Worthülse sein soll, dann erwarte ich mir nicht nur die Zustimmung zu unserem Antrag für die ersatzlose Abschaffung der ORF-Zwangssteuer, sondern auch eine sofortige und öffentliche Unterstützungserklärung für das von unserem Bundesparteiobmann Herbert Kickl angekündigte ORF-Volksbegehren. Alles andere entlarvt diese Aktion als das, was sie in Wahrheit ist: ein billiger PR-Schmäh auf dem Rücken der ORF-Zwangssteuerzahler!“

Dass die Volkspartei angesichts ihrer katastrophalen Umfragewerte nun plötzlich die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und eine Reform der ORF-Gremien fordere, sei „genau dieselbe Heuchelei, wie sie die Partei bei ihrer plötzlich entflammten Liebe für ein Verbot des politischen Islam“ an den Tag gelegt habe. „Dass ausgerechnet die ÖVP, die den Bürgern gemeinsam mit den anderen Systemparteien die ORF-Zwangssteuer überhaupt erst aufs Auge gedrückt hat, jetzt plötzlich deren Abschaffung fordert, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die ÖVP hat den ORF-Stiftungsrat in alter Proporzmanier mit ihren Komplizen aus der Verlierer-Ampel im Regierungsprogramm aufgeteilt und ihren Wunschkandidaten Pig auf offener Bühne an die ORF-Spitze geschachert. Diese angeblichen ‚Positionen‘ der ÖVP zum ORF sind daher das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurden. Es ist eine reine Nebelgranate der Verzweiflung und der Versuch, die Österreicher für dumm zu verkaufen“, so Hafenecker.

Dieses Manöver folge laut dem FPÖ-Generalsekretär einem bekannten Muster, das die Österreicher schon zur Genüge kennen würden und satt hätten: „Wie bei unserer seit Jahren erhobenen freiheitlichen Forderung nach einem Verbot des politischen Islams, entdeckt die ÖVP erst dann ein Thema für sich, wenn sie mit dem Rücken zur Wand steht. Das ist kein plötzlicher Sinneswandel, das ist reiner Machterhalt. Die Bürger sollen mit der billigen Kopie freiheitlicher Ideen getäuscht werden. Doch der Unterschied ist: Wir meinen es ernst, die ÖVP will nur die Wähler blenden. Sechsmal hat sie gegen unsere Anträge für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam gestimmt und erst im Juli einen freiheitlichen Antrag zur Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr im Nationalrat abgelehnt. Ihre Taten sprechen eine deutlichere Sprache als ihre wertlosen Panik-Positionspapiere.“

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