SPÖ-Schieder: Airbnb&Co den Kampf ansagen!

EU-Kommission präsentiert erste Maßnahmen für leistbares Wohnen in Europa

Morgen Nachmittag wird die Europäische Kommission den „Affordable Housing Act“ vorstellen und somit die ersten Maßnahmen präsentieren, Wohnen in Europa wieder leistbar zu machen. Für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, Sozialdemokratischer Sprecher für Wohnen im Europäischen Parlament und einziges österreichisches Mitglied im Wohnausschuss, ein wichtiger Schritt, der aber nicht der einzige bleiben wird: „Wien, Graz, Salzburg aber auch typische Ferienorte wie Zell am See kämpfen seit vielen Jahren mit der ,Airbnb-fizierung‘ ihrer Innenstädte. Beim Blick auf die Klingelschilder in den Innenstädten sieht man dort oft mehr Schlüsselkästchen an den Hauswänden als Namensschilder. Was zunächst nach lukrativem Tourismus klingt, schlägt sich in den Mietpreisen der lokalen Märkte nieder. Menschen mit kleinem oder sogar mittlerem Budget können sich in ein Leben in den Innenstädten nicht mehr leisten. Um diesem Negativtrend entgegenzuwirken, stellt die EU-Kommission erstmals den Städten und Gemeinden Instrumente bereit, um den Druck auf die europäischen Wohnungsmärkte durch Kurzzeitvermietungen zu reduzieren. Damit soll es möglich werden, Kurzzeitvermietungen je nach Bedarf einzuschränken, ohne gegen EU-Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Wenn Wohnraumnot besteht, dürfen Instrumente wie beispielsweise eine Zeit- oder Stückzahlbeschränkung eingesetzt werden. Auch beim Erwerb von Zweitwohnsitzen soll es künftig endlich Einschränkungen geben. Niemand will Geisterstädte in Österreich sehen, in denen ein normales Leben nicht leistbar ist. Das ist ein Meilenstein und wird vielen Innenstädten wieder die notwendige Luft zum Atmen verschaffen und den Menschen zugutekommen, die dort tatsächlich wohnen.“ ****

Schieder stellt klar: „Die Kompetenz bei der Wohnpolitik liegt natürlich nach wie vor bei den Ländern und Gemeinden. Vor Ort versteht man schließlich am besten, welche Bedürfnisse der lokale Markt hat. Jedoch stoßen Bürgermeister:innen und Stadtregierungen oft an ihre Grenzen, wenn es darum geht, Regelungen einzuführen, die nicht mit europäischem Recht vereinbar sind und genau hier Unterstützung durch die Europäischen Union verlangt haben. Damit ist es aber noch nicht getan. Auch bei der Finanzierung und der Renovierung und Sanierung von Wohnraum wollen wir den Gemeinden künftig noch mehr unter die Arme greifen. Auch hier haben wir Sozialdemokrat:innen auf EU-Ebene Druck gemacht. Der Kampf für leistbaren Wohnraum für alle ist noch nicht ausgekämpft.“ (Schluss) ls

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
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