FPÖ – Dieringer: „Ein Social-Media-Verbot verschiebt Probleme nur“

„Kommende Woche legt die EU-Kommission ihre Pläne für europaweite Altersgrenzen vor – In Australien nutzen trotz Sperre über 85 Prozent der Jugendlichen die Plattformen weiter“

132 Kinderschutzorganisationen und Wissenschaftler, darunter Amnesty International und die 5Rights Foundation, haben sich am Dienstag in einem offenen Brief gegen ein pauschales Social-Media-Verbot ausgesprochen. Es würde die Verantwortung für die Sicherheit im Netz auf die Jugendlichen und ihre Eltern abwälzen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt kommende Woche ihre Pläne für Altersgrenzen im Internet vor, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt auf ein Mindestalter von 15 Jahren. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, geht die Kommission in die falsche Richtung: „Ein Verbot löst keine Probleme, sondern verschiebt sie nur dorthin, wo niemand mehr hinsieht.“

Australien hat soziale Netzwerke für Kinder und Jugendliche bereits vor einem halben Jahr gesperrt. Laut einer Studie der University of Newcastle nutzen dort noch immer mehr als 85 Prozent der Jugendlichen die Plattformen weiter. Am 14. August kippte der französische Verfassungsrat Macrons geplante Sperre für unter 15-Jährige, weil sie unverhältnismäßig in die Meinungsfreiheit eingreift und weder zwischen Plattformen noch zwischen der Reife der Jugendlichen unterscheidet. „Ein Verbot, das sich einfach umgehen lässt und vor Gericht nicht hält, schützt kein einziges Kind“, stellt Dieringer fest.

Dieringer fordert stattdessen klare Vorgaben für die Anbieter: „Es braucht eine eindeutige, EU-weit gültige Liste verbotener Funktionen, etwa kein Endlos-Scrollen und keine Push-Nachrichten mitten in der Nacht für Kinder-Accounts. Ob sich die Plattformen daran halten, überprüfen nationale Verbraucherschutzbehörden, so wie sie das heute schon bei irreführender Werbung tun.“ Die von der Kommission geplante zentrale App, mit der sich Nutzer künftig identifizieren sollen, bevor sie eine Plattform betreten dürfen, lehnt sie ab: „Das Gerät kann selbst melden, ob es einem Kind gehört, einmal eingerichtet von den Eltern. Die Plattform bekommt nur ein Ja oder ein Nein, ohne Ausweisdaten oder Gesichtsscan. Apple und Google bieten das längst an.“

Über die Altersgrenze selbst sollen aus Dieringers Sicht die Mitgliedsstaaten und die Eltern entscheiden: „Eltern kennen ihre Kinder, eine Behörde kennt sie nicht. Wir sind für Regeln gegen süchtig machendes Design, stellen uns aber klar gegen eine Überwachungsinfrastruktur für alle Nutzer.“

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