Gödl: Politischer Islam ist Sicherheitsfrage – Österreich handelt konsequent

ÖVP federführend bei Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus – Notwendige Verschärfungen bei Vereinsrecht und Vorgehen gegen radikale Strukturen weiter vorantreiben

“Der neue Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam zeigt deutlich, wie islamistische Netzwerke inzwischen agieren. Sie professionalisieren bzw. modernisieren sich stetig und nutzen soziale Medien, Influencer, transnationale Netzwerke und auch Fitness-, Karriere- und Lifestyle-Angebote, um demokratische Werte zu untergraben sowie gewalttätige Ideologie zu verbreiten. Darin liegt mehr als eine rein gesellschaftspolitische Herausforderung – hier geht es um die Sicherheit Österreichs. Die Volkspartei steht für einen klaren Kurs: Religionsfreiheit ist selbstverständlich zu schützen, aber sie darf niemals als Deckmantel für Extremismus, Demokratiefeindlichkeit, Gewaltbereitschaft, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit oder die Errichtung von Parallelgesellschaften oder gar eines islamischen Gottesstaates dienen”, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist.

Mit der ÖVP als maßgeblichem Taktgeber hat Österreich bereits einige Maßnahmen gegen den politischen Islam umgesetzt: “Wir haben die Auslandsfinanzierung islamischer Einrichtungen eingeschränkt, Transparenz bei Imamen geschaffen, die Möglichkeiten zur Schließung radikaler Moscheen verbessert und mit dem Symbole-Gesetz das öffentliche Zeigen von Symbolen terroristischer und extremistischer Organisationen wie Hamas und Muslimbruderschaft verboten. Und mit der Dokumentationsstelle Politischer Islam verfügt Österreich über eine Einrichtung, die Netzwerke des politischen Islam mit hoher fachlicher Expertise analysiert und vor gefährlichen Entwicklungen warnt.“ Die Bundesregierung hat zudem das Ziel, notwendige Verschärfungen beim Vereinsgesetz weiter voranzutreiben, damit islamistische Vereinsstrukturen künftig rasch aufgelöst sowie der Aufbau und Betrieb von Tarnorganisationen oder Rekrutierungs- und Propagandavereinen frühzeitig unterbunden werden können.

Gödl abschließend: “Wir dürfen nicht warten, bis Radikalisierung zu Gewalt wird. Es gilt deshalb weiter dort anzusetzen, wo die Gefährlichkeit des politischen Islam zunimmt: Bei extremistischen Vereinen, ausländischer Finanzierung, digitaler Propaganda und der gezielten Rekrutierung und Radikalisierung von jungen Menschen. Religiös motivierter Extremismus hat – wie jede andere extremistische und demokratiefeindliche Strömung – in unserem Land keinen Platz. Wir als ÖVP stehen und arbeiten für ein sicheres und wehrhaftes Österreich. Wer unsere demokratische Ordnung in Frage stellt, Parallelstrukturen aufbaut oder junge Menschen für extremistische Ideologien gewinnen will, dem stellen wir uns konsequent entgegen.” (Schluss)

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