Bundesjugendvertretung zu Sondernationalrat: Kein Klimagesetz ohne Jugendbeteiligung

BJV kritisiert fehlende Einbindung junger Menschen bei der Erarbeitung des Klimagesetz-Entwurfs und fordert Runden Tisch mit Vertreter*innen aus dem Jugendbereich.

Anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Klima- und Hitzeschutz fordert die Bundesjugendvertretung (BJV), dass das neue Klimagesetz nicht ohne die Einbindung junger Menschen erarbeitet wird.

„Seit Jahren warten wir darauf, dass es eine Neuauflage des Klimagesetzes gibt. Nach zahlreichen Verhandlungen und immer wieder aufgeschobenen Versprechen ist es jetzt an der Zeit, jene Menschen einzubinden, die von den Folgen der Klimakrise am längsten betroffen sein werden – und das ist die junge Generation. Unsere Anliegen müssen gehört werden“, betont BJV-Vorsitzende Lejla Visnjic.

AUSWIRKUNGEN DER KLIMAKRISE AUF JUNGE MENSCHEN ERNSTNEHMEN

Mehr Beteiligung in der Klimapolitik fordern Jugendliche auch jedes Jahr beim Klimajugendrat ein, den die BJV heuer bereits zum fünften Mal veranstalten wird. Rund 100 Jugendliche haben dort die Möglichkeit, mit Abgeordneten des Nationalrats über klimapolitische Themen und konkrete Bereiche wie Mobilität oder Landwirtschaft zu diskutieren. Neben einem starken Klimagesetz haben sich die Jugendlichen in der Vergangenheit dort auch für ein von der Regierung finanziertes Jugendgremium zu Klimathemen ausgesprochen.

„Wir appellieren an die Regierung, hier endlich Bewegung hineinzubringen. Ein Runder Tisch mit Vertreter*innen des Jugendbereichs zum Klimagesetz wäre nicht nur ein erster Schritt, um jungen Menschen mehr Mitsprache zu ermöglichen. Er würde auch zeigen, dass die Politik die besondere Betroffenheit junger Menschen durch die Klimakrise anerkennt und ihre Anliegen ernst nimmt“, sagt BJV-Vorsitzende Anna Schwabegger.

KEIN KLIMAGESETZ OHNE VERBINDLICHE EMISSIONSZIELE UND SANKTIONEN

Abschließend bekräftigt die BJV ihre Forderung nach einem Klimagesetz, das die Klimaneutralität bis 2040 garantiert. Dafür braucht es verbindliche Emissionsziele für Bund, Länder, Gemeinden und alle Sektoren sowie klare Konsequenzen, wenn diese Ziele nicht erreicht werden.

„Ohne verbindliche Ziele und Sanktionen wird das Klimagesetz dem Ernst der Lage nicht gerecht. Wir erwarten uns von der Regierung hier ein klares Bekenntnis dazu, unsere Lebensgrundlage und die der kommenden Generationen zu schützen“, so die BJV-Vorsitzenden abschließend.

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