UNOS: Schultz diskutiert Sommerferien – eigentliche Kammerreform bleibt liegen

Bernhard: „Personalabbau und Compliance-Regeln ersetzen keine strukturelle Kontroll- und Beitragsreform“

Während WKÖ-Präsidentin Martha Schultz im Ö1-„Journal zu Gast“ eine Debatte über die Länge der Sommerferien anstößt, bleiben zentrale Fragen der überfälligen Wirtschaftskammerreform unbeantwortet. Zwar kündigt Schultz Einsparungen, die Zusammenlegung von Strukturen und neue Compliance-Regeln an – bei den konkreten strukturellen Reformen bleibt sie jedoch vage. Auch auf die Kritik des Kontrollausschusses, der vergangene Woche auf erhebliche Defizite bei der Kontrolle der WKÖ hingewiesen hat, geht Schultz nicht konkret ein.

„Die Wirtschaftskammer braucht keine weiteren Nebendebatten, sondern einen klaren Reformplan. 20 Prozent weniger Strukturen anzukündigen, ist ein erster Schritt, aber noch keine tiefgreifende Reform. Gerade bei Kontrolle, Transparenz und den Pflichtbeiträgen bleibt die Präsidentin konkrete Antworten schuldig“, sagt UNOS Bundessprecher Michael Bernhard.

UNOS erkennen an, dass mit Personaleinsparungen und angekündigten Compliance-Regeln Bewegung entstanden ist. „Ein Fünftel weniger Personal in der Bundeskammer und neue Verhaltensregeln nach der Causa Ruck sind eine Reaktion auf öffentlichen Druck, keine strukturelle Reform. Wenn die Präsidentin sagt, man könne gesetzlich nicht alles regeln, dann ist das keine Haltung, sondern eine Ausrede. Vertrauen entsteht nicht durch Appelle an die Moral, sondern durch verbindliche Regeln, unabhängige Kontrolle und echte Transparenz“, stellt Bernhard klar.

Besonders unverständlich sei, dass Schultz im Interview nicht auf die aktuelle Kritik des Kontrollausschusses eingeht. Der Rechnungshof hat unter anderem fehlende Prüfstandards, unzureichende Ressourcen sowie Defizite bei Transparenz und Berichtswesen aufgezeigt. „Eine Kammerreform, die die Kontrolle ausklammert, bleibt Stückwerk. Der Kontrollausschuss muss unabhängig, professionell ausgestattet und mit einem klaren Minderheitenschutz versehen sein. Kontrolle darf nicht davon abhängen, wer gerade die Mehrheit in den Gremien stellt“, so Bernhard.

Auch bei den Pflichtbeiträgen braucht es aus Sicht von UNOS einen grundlegenden Kurswechsel. „Die 100 Millionen Euro, die bis 2030 eingespart werden sollen, sind zu begrüßen, aber sie ändern nichts am System der Pflichtbeiträge. Wer die Kammer wirklich reformieren will, muss die Kammerumlage 2 abschaffen und den Betrieben ihr Geld zurückgeben“, fordert Bernhard.

UNOS fordern daher drei zentrale Schritte: die Abschaffung der Kammerumlage 2 als echte Entlastung für Betriebe, eine strukturelle Kontroll- und Transparenzreform entlang der Rechnungshof-Empfehlungen sowie einen verbindlichen Minderheitenschutz im Kontrollausschuss.

KAMMER OHNE KURS: UNOS HOLEN DIE UNTERNEHMERINNEN UND UNTERNEHMER AN DEN TISCH

Während die WKO über ihre Reform bisher vor allem innerhalb ihrer eigenen Strukturen diskutiert, bringen UNOS die Debatte dorthin, wo die Auswirkungen ankommen: zu den Unternehmerinnen und Unternehmern. Ab 15. September gehen UNOS mit der Veranstaltungsreihe „Kammer ohne Kurs“ in mehrere Bundesländer und nehmen die Erfahrungen, Anliegen und konkreten Reformideen der Unternehmerinnen und Unternehmer auf. Die Ergebnisse werden beim UNOS Kongress am 2. und 3. Oktober gebündelt und anschließend in die Herbstverhandlungen eingebracht.

„Die Reform der Wirtschaftskammer darf nicht hinter verschlossenen Türen ausgemacht werden. Die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen bei dieser Reform im Mittelpunkt stehen. Deshalb bringen wir die Debatte zu ihnen und machen ihre konkreten Anliegen zur Grundlage unserer Reformvorschläge. An klaren Vorschlägen wird es nicht fehlen. Allerdings braucht es auch von der WKO-Spitze den Mut, daraus tiefgreifende Veränderungen umzusetzen“, so Bernhard.

Denn eine echte Kammerreform muss sich daran messen lassen, ob sie den Unternehmerinnen und Unternehmern tatsächlich Veränderungen bringt.

UNOS – Unternehmerisches Österreich vertreten seit 2014 die Interessen liberal denkender Unternehmerinnen und Unternehmer und sind in acht Wirtschaftsparlamenten präsent.

UNOS – Unternehmerisches Österreich
Mag. Lena Nagl
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