FPÖ – Oberlechner: „ÖVP-Doppelmoral im U-Ausschuss zeigt Angst vor der Wahrheit“

Zweiter Befragungstag im Pilnacek-Ausschuss: FPÖ fordert Aufklärung von Justizministerin Sporrer und OStA-Stellvertreter zu ÖVP-Interventionen und Akten-Ungereimtheiten

Vor Beginn des zweiten Befragungstages im Pilnacek-Untersuchungsausschuss zog der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Michael Oberlechner, MA am Donnerstagmorgen eine erste Zwischenbilanz. Die gestrigen Aussagen der ehemaligen Justizministerin Alma Zadić hätten den sogenannten Kreutner-Bericht vollinhaltlich bestätigt. Politische Interventionen in der Justiz seien unter ihren Vorgängern kein bloßer „Flurfunk“ gewesen, sondern bittere Realität. Das Agieren von Christian Pilnacek sei laut ihr der sichtbare Beweis gewesen, wie versucht worden sei, Ermittlungen zu steuern.

Kritik übte Oberlechner am Verhalten der Volkspartei im Ausschuss: „Wir erleben hier einmal mehr die unfassbare Doppelmoral der ÖVP. Kollege Hanger schimpft diesen U-Ausschuss pauschal als ‚Steuergeldverschwendung‘ und leugnet jegliche ÖVP-Intervention. Wenn es ihm aber in den Kram passt, wirft er Auskunftspersonen wie der ehemaligen Ministerin sofort politische Einflussnahme vor. Das zeigt ganz deutlich: Für die ÖVP sind Interventionen offenbar nur dann ein Problem, wenn sie nicht der eigenen politischen Agenda dienen“, so Oberlechner.

Am heutigen Befragungstag werde man sich weiter ansehen, wer auf der politischen Ebene die Fäden gezogen habe. Im Fokus stehe dabei zunächst die amtierende SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. Von ihr wolle man wissen, wie eng das Ministerium in die Ermittlungen eingebunden gewesen sei und ob es Druck, Widerstände oder Einfluss durch den Koalitionspartner gegeben habe. Besonders interessiere die FPÖ ihre Sicht auf die Verlegung des Verfahrens von Krems nach Eisenstadt.

Als zweite Auskunftsperson ist der Erste Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Michael K., geladen. Dessen Vorgesetzter, Johann Fuchs, habe sich zwar für befangen erklärt und aus dem Verfahren zurückgezogen, dennoch fehle bis heute eine schriftliche Anordnung für die Übergabe an Michael K. In den Akten sei formal weiterhin „im Auftrag“ von Fuchs gearbeitet worden.

„Wir wollen heute klären: Hat Fuchs im Hintergrund weiter Einfluss genommen? Und warum wurde das Pilnacek-Handy plötzlich vom wesentlichen zum bloß potenziellen Beweismittel umgestuft? Unser Ziel für heute ist klar: Wir wollen aufdecken, wer Entscheidungen mitgetragen hat und wo informelle Netzwerke im Hintergrund gewirkt haben. Wir werden weiter konsequent in die Strukturen dieses ‚tiefen schwarzen Staates‘ hineinleuchten“, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete abschließend.

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