Hanger: FPÖ-Steuergeldverschwendungsausschuss setzt sich fort

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zieht zum Ende der aktuellen Befragungswoche eine kritische Bilanz zum bisherigen Verlauf des Pilnacek-Untersuchungsausschusses: „Wir erleben hier unverändert eine von der FPÖ verursachte Steuergeldverschwendung, die sich von Woche für Woche weiter verschlimmert“, so Hanger.

„Wenn man bedenkt, dass dieser Ausschuss am Ende bis zu 2,6 Millionen Euro kosten wird, sind diese als parlamentarische Untersuchung getarnten Minister- und Justiz-Sprechstunden von überschaubarem Erkenntnisgewinn“, so Hanger.

Dies umso mehr, als dass es bis dato – bis auf die jüngst bekanntgewordene Weisung aus dem Kabinett von Ex-Justizministerin Alma Zadić – noch keinen einzigen Hinweis auf eine politische Einflussnahme gab. „Es bleibt dabei: Ein auf Verschwörungstheorien basierender U-Ausschuss verdient diesen Namen nicht, sondern dient rein der parteipolitischen Inszenierung. Es ist unverantwortlich, dafür ein derart hohes Maß an parlamentarischen und ministeriellen Ressourcen zu binden und solch hohe Kosten zu verursachen. Die FPÖ ist künftig dringlichst dazu aufgerufen, das Instrument des Untersuchungsausschusses nicht weiter zu beschädigen“, findet Hanger klare Worte. (Schluss)

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