ÖVP-Figl: Niedrigste Asylzahlen seit Jahrzehnten – jetzt muss Wien Hausaufgaben machen

Konsequente Asylpolitik von ÖVP-Innenminister Karner zeigt Wirkung – SPÖ-Neos-Stadtregierung muss Mindestsicherung grundlegend reformieren

„Dass die Zahl der Asylanträge in Österreich mittlerweile so niedrig ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ist das Ergebnis der entschlossenen Arbeit von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Der konsequente Grenzschutz und das Vorgehen gegen die Schlepperkriminalität zeigen Wirkung. Diesen Weg gilt es fortzusetzen“, so Landesparteiobmann Markus Figl zu den heute bekannt gewordenen aktuellen Asylzahlen.

Inklusive August wurden heuer österreichweit 6.512 Asylanträge gestellt. Damit könnte die Zahl der Anträge im Gesamtjahr erstmals in diesem Jahrtausend unter 10.000 bleiben. Gleichzeitig mussten bis Anfang September bereits 10.440 Personen Österreich verlassen.

„Während der Bund konsequent daran arbeitet, die illegale Migration zu reduzieren, darf Wien nicht gleichzeitig durch sein Sozialsystem falsche Anreize setzen. Wenn diese positive Entwicklung nachhaltig abgesichert werden soll, muss auch die SPÖ-Neos-Stadtregierung ihren Beitrag leisten und die Wiener Mindestsicherung endlich grundlegend reformieren“, so Figl.

Aus Sicht der Wiener Volkspartei braucht es dafür insbesondere eine Mehrkindstaffelung, strengere Sanktionen und Kontrollen sowie klare Integrationspflichten. „Jetzt muss auch die SPÖ-Neos-Stadtregierung ihre Hausaufgaben machen. Die Mindestsicherung muss wieder ein Auffangnetz für jene sein, die Unterstützung tatsächlich benötigen, und darf keine falschen Anreize setzen. Die konsequente Arbeit des Innenministers darf nicht durch eine verfehlte Sozialpolitik im rot-pinken Wien konterkariert werden“, so Figl abschließend.

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