ÖGB: Bürokratie abbauen, ohne Schutzrechte abzubauen

Pfister: Entbürokratisierung darf nicht zum Vorwand für weniger Arbeitnehmer:innen-, Umwelt- und Gesundheitsschutz werden

Der ÖGB begrüßt Initiativen, die unnötige bürokratische Belastungen für Beschäftigte, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen verringern. Anlässlich der von Österreich initiierten europäischen Anti-Bürokratie-Allianz warnt der ÖGB jedoch davor, unter dem Schlagwort der Entbürokratisierung Arbeitnehmer:innenschutz, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards aufzuweichen.

„Einfache, verständliche und praktikable Gesetze sind wichtig. Bürokratieabbau darf aber nicht heißen, Schutzrechte auszuhöhlen oder Kontrollen abzubauen, die Beschäftigte, ihre Gesundheit und die Umwelt schützen“, betont Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB. „Unsere Rechte, Gesundheit und Umwelt sind keine Verhandlungsmasse. Wer zentrale Standards im Namen der Wettbewerbsfähigkeit senkt, schafft keinen Fortschritt, sondern einen Wettlauf nach unten.“

Österreich hatte Vertreter:innen zahlreicher EU-Mitgliedstaaten zu einem Austausch über Entbürokratisierung nach Brüssel eingeladen. Ziel sei es, bewährte Praktiken auszutauschen, unnötiges Gold-Plating zu vermeiden sowie Gesetzgebung und Verwaltung einfacher und digitaler zu gestalten.

„Es gibt Verfahren und Meldepflichten, die vereinfacht oder besser koordiniert werden können. Davon profitieren Betriebe, Beschäftigte und die öffentliche Verwaltung“, so Pfister. „Entscheidend ist aber, welche Regeln betroffen sind. Arbeitszeitaufzeichnungen, Arbeitnehmer:innenschutz, Lohnkontrollen und Umweltauflagen sind keine überflüssige Bürokratie. Sie verhindern Lohndumping und Sozialbetrug, schützen Gesundheit und Umwelt und sichern fairen Wettbewerb.“

Der ÖGB fordert daher, Gewerkschaften, Sozialpartner und Zivilgesellschaft frühzeitig in alle Vereinfachungsprozesse einzubinden. Pfister abschließend: „Europa braucht eine moderne, rasche und bürger:innenfreundliche Verwaltung – aber ebenso klare Regeln, wirksame Kontrollen und starke Schutzstandards. Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch gute Arbeit, faire Löhne, soziale Sicherheit und nachhaltige Investitionen, nicht durch den Abbau von Rechten.“

Über uns:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.

Mag. Toumaj Faragheh
ÖGB-Kommunikation
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