Grüne Wien/Berner zu Auszeit-WG: Emmerling nimmt Kritik des verfassungsrechtlichen Dienstes nicht ernst und bleibt Informationen schuldig

„Mit großem Erstaunen stellen wir fest, dass Stadträtin Emmerling die Kritik des verfassungsrechtlichen Dienstes an der rechtlichen Grundlage für die sogenannten „Auszeit WGs“ nicht ernst nimmt“, so die Familiensprecherin der Grünen Wien, Ursula Berner, zur heutigen Debatte im Wiener Gemeinderat. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts sieht in seinem Gutachten keine Kompetenz der Länder in diesem Bereich, wenn begangene bzw. zukünftig zu verhindernde Straftaten bei der Einrichtung im Vordergrund stehen. Emmerling fordert stattdessen den Bund auf, das Gesetz zu reparieren, so Berner.

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