FPÖ – Weinzierl: „Sicherheit statt ideologischer Symbolpolitik!“

Freiheitliche fordern mit Antrag zur StVO-Novelle bundesweit einheitliche und sichere Gestaltung von Schutzwegen – Bunte „Kunstprojekte“ gefährden Fußgänger

Eine klare Absage an „ideologische ‚Kunstprojekte‘ auf Kosten der Verkehrssicherheit“ erteilte gestern FPÖ-Jugendsprecher NAbg. Maximilian Weinzierl im Nationalrat. Im Zuge der Debatte um eine von den Freiheitlichen beantragten Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) warnte Weinzierl davor, die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer für Symbolpolitik zu opfern. Ziel des FPÖ-Antrags sei es, die Gestaltung von Schutzwegen bundesweit einheitlich zu regeln und bunte Bemalungen zu verbieten.

Für Weinzierl stehe die Verkehrssicherheit an oberster Stelle: „Ein Schutzweg erfüllt seinen Zweck nur dann, wenn er unter den ungünstigsten Bedingungen, bei Nässe, bei Dämmerung, ja auch bei Blendung, in Sekundenbruchteilen zweifelsfrei erkannt wird.“ Genau aus diesem Grund gebe es klare gesetzliche Vorgaben. „Diese Standardisierung ist kein Selbstzweck, sie schafft Wiedererkennbarkeit und Wiedererkennbarkeit spart ja auch Reaktionszeit“, so Weinzierl.

Bunte Farben und Muster würden diese Sicherheit massiv gefährden, kritisierte der FPÖ-Jugendsprecher. „Jede zusätzliche Farbe, jedes Muster zwischen diesen Streifen mindert ja auch diesen Kontrast und bindet den Blick des Lenkers genau in jenem Moment, wo die Aufmerksamkeit genau dem querenden Fußgänger gelten müsste. Und was diese Aufmerksamkeit bindet, kostet Reaktionsweg. Und ein Reaktionsweg kostet nichts anderes als im Ernstfall Leben!“ Diese Einschätzung sei keine politische Meinung, sondern werde von Verkehrssachverständigen gestützt, wie etwa die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs in einer Entscheidung gegen einen mehrfarbigen Schutzweg festgehalten habe.

Dass solche Schutzwege in Wien hingegen genehmigt werden, zeige eine massive Rechtsunsicherheit auf. „Damit haben wir eine Rechtslage, in der die Sicherheit eines Schutzweges faktisch vom Gutachten im Einzelfall abhängt“, erklärte Weinzierl, der darin eine Untergrabung der Planbarkeit und Rechtssicherheit für Autofahrer sieht.

Der freiheitliche Antrag schaffe hier klare Verhältnisse. Mit einem neuen Absatz in der Straßenverkehrsordnung soll sichergestellt werden, dass die Flächen zwischen den Markierungen in der Farbe der Fahrbahn belassen oder nur einfärbig ausgeführt werden dürfen. Weinzierl betonte abschließend den Grundsatz: „Die Straßenverkehrsordnung ist kein Instrument für Symbolpolitik. Sie hat einen einzigen Zweck, und das ist nämlich die Sicherheit des Verkehrs. Der Schutzweg ist kein Kunstprojekt, der Schutzweg ist auch keine Litfaßsäule, der Schutzweg ist eine Sicherheitseinrichtung, und zwar für die Schwächsten im Verkehr. Das sind Kinder, das sind ältere Menschen. Das sind einfach Fußgänger, und das darf nicht gefährdet werden, nur um hier politische Botschaften zu transportieren. Ein Schutzweg muss in ganz Österreich dasselbe bedeuten, und das heißt nämlich Sicherheit!“

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