FPÖ – Hafenecker: „NEOS-,Studie‘ ist bestellte Propaganda gegen die Meinungsfreiheit – bezahlt mit Geld aus dem EU-Parlament!“

Gutachter Weber: „wissenschaftlich nicht valide“ – Brandstätter bestellt, schreibt das Vorwort und feiert sich in der Studie selbst – FPÖ bringt Anfragen zu Geldflüssen an AIES ein

„Was die NEOS heute als ‚unabhängige Studie‘ verkaufen, ist ein bestelltes Parteigutachten, bezahlt mit Geld aus dem EU-Parlament und geschrieben für einen einzigen Zweck: Wer die Teuerung, die Sanktionspolitik und die Energiekrise anspricht, soll als Sprachrohr Moskaus abgestempelt werden. Das ist kein Kampf gegen Desinformation, das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit jedes einzelnen Bürgers“, reagierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA auf die Pressekonferenz von NEOS-Europaabgeordnetem Brandstätter und NEOS-Klubobmann Shetty.

„Brandstätter hat diese Studie initiiert, über sein EU-Büro beauftragt, von der liberalen Renew-Fraktion bezahlen lassen, das Vorwort selbst geschrieben und in der Studie wird er dann als einer der großen Verteidiger gegen die angeblichen Narrative gefeiert. Auftraggeber, Vorwortschreiber und Held der eigenen Studie in einer Person: Das ist keine Wissenschaft, das ist ein Selbstporträt mit Fußnoten“, so Hafenecker.

Wie absurd die Arbeit ist, zeige sie selbst: „Die Warnung vor einer Energiekrise wird als russische Desinformation eingestuft. Ein paar Seiten weiter beschreibt dieselbe Studie genau diese Krise – zweistellige Inflation, um 340 Prozent gestiegene Gaspreise, Strompreisdeckel, sechs Milliarden Euro Kreditlinie für die Wien Energie. Was eingetreten ist, war keine Desinformation, sondern die Wahrheit, die diese Regierung nicht hören wollte!“

Vernichtend fällt auch das Urteil des Sachverständigen für wissenschaftliche Redlichkeit Stefan Weber aus, der die Studie als „wissenschaftlich nicht valide“ bewertet. Der Verfassungsschutz setze für Desinformation eine Täuschungsabsicht voraus, die Studie habe dieses Kriterium schlicht gestrichen. Die fünf angeblichen Narrative seien Meinungen oder Prognosen und könnten damit per Definition keine Desinformation sein. „Kritik an Sanktionen, die Österreich schaden, ist Politik, nicht Propaganda. Wer das nicht mehr unterscheiden kann, will politische Gegner nicht widerlegen, sondern etikettieren“, so Hafenecker, der auch klar festhält: „Wer sich für Frieden einsetzt und klar die immerwährende Neutralität verteidigt, wie wir Freiheitliche, steht auf der Seite der Österreicher und ihrer Sicherheit. Die NEOS stehen auf der anderen Seite – jener der EU- und NATO-Eliten, der Kriegsschreier und Militarisierer!“

Auch das Handwerk hält keiner Prüfung stand: Eine Künstliche Intelligenz hat die Reden eingestuft, geprüft wurde das an gerade einmal 39 teils künstlich erzeugten Testfällen. Angekündigt wurden 54.000 Reden aus Nationalrat und Landtagen, ausgewertet werden laut Studientext nur die Reden des Nationalrats. Und wer die Studie eigentlich verfasst hat, steht nirgends drauf. „Eine anonyme KI-Auswertung ohne sichtbaren Autor, finanziert von einer Fraktion, präsentiert von einer Regierungspartei und das soll die Grundlage sein, um die stärkste Kraft im Land zu diffamieren?“, fragte Hafenecker.

Auffällig sei auch der Zeitpunkt: Die sogenannte Studie ist mit Dezember 2025 datiert, die Datei wurde im Jänner 2026 erstellt und dann ist sie neun Monate in der Schublade gelegen. Die ausgewerteten Reden enden überhaupt im Februar 2025, also bevor diese Regierung angelobt wurde. „Wenn Brandstätter wirklich eine akute Gefahr für die Demokratie entdeckt hätte, warum lässt er sie dann ein dreiviertel Jahr liegen? Die Antwort ist einfach: Hier ging es nie um Aufklärung, sondern um den richtigen Moment. Die Verlierer-Ampel steht mit dem Rücken zur Wand, die FPÖ liegt in allen Umfragen klar voran und genau jetzt wird die Russland-Keule aus dem Keller geholt“, so Hafenecker.

Die Studie reihe sich nahtlos in eine NEOS-Kampagne ein: Erst Anfang September habe Außenministerin Meinl-Reisinger hinter 466 kritischen Kommentaren unter einem ihrer Postings eine russische Operation vermutet. „Zuerst sind kritische Bürger im Netz angeblich russische Trolle, jetzt sind gewählte Abgeordnete angeblich russische Sprachrohre. Die NEOS haben ein einziges Rezept für jede Kritik: Wer widerspricht, wird nach Moskau verräumt. Das ist nicht Verteidigung der Demokratie, das ist die Flucht vor der eigenen Politik“, so Hafenecker.

Die FPÖ werde nun die Geldflüsse offenlegen. Das AIES weist auf seiner Website das Verteidigungsministerium und das Außenministerium der NEOS-Ministerin Meinl-Reisinger als „strategische Partner“ aus. „Wir bringen parlamentarische Anfragen an NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger, ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner und ÖVP-Innenminister Karner ein. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, ob und wie viel Steuergeld an ein Institut fließt, das im Parteiauftrag Oppositionsabgeordnete zu Desinformanten erklärt und auf welcher Grundlage der Verfassungsschutz eine Liste von Meinungen zu ‚Narrativen‘ erklärt hat“, kündigte Hafenecker an.

„Das hier ist der Probelauf für den sogenannten Democracy Shield, auf den sich Brandstätter im Vorwort selbst beruft. Heute wird eine Studie bestellt, morgen wird gelöscht und gesperrt. Wir werden nicht zulassen, dass unbequeme Wahrheiten über Teuerung und Energiepolitik zur Staatsgefährdung umgedeutet werden“, schloss Hafenecker.

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