FPÖ – Spanring: „Sporrer muss sich dem Justiz-Chaos im Plenum stellen!“

FPÖ-Bundesratsfraktion bringt Dringliche Anfrage ein und fordert von der SPÖ-Justizministerin endlich Antworten zur massiven Krise im Justizapparat

Die FPÖ-Bundesratsfraktion kündigte heute an, SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer in der kommenden Sitzung des Bundesrates mittels einer Dringlichen Anfrage in das Plenum zu holen. Hintergrund dieser Maßnahme seien die massiven und ungelösten Probleme im österreichischen Justizapparat sowie die offenkundige Untätigkeit der Ministerin in den vergangenen Monaten.

„Eigentlich wollten wir die Ministerin schon vor dem Sommer befragen. Doch einen Tag vor der Sitzung kündigte sie eine Auslandsreise an – eine Reise, von der sie mit Sicherheit schon länger gewusst haben muss. Diese Flucht vor dem Parlament ist bezeichnend“, erklärte FPÖ-Bundesrat und Fraktionsvorsitzender Andreas Spanring. Man habe sich damals bewusst dagegen entschieden, die Anfrage in ihrer Abwesenheit durchzuführen: „Wir hätten die Anfrage trotzdem durchführen können. Dann wäre aber womöglich SPÖ-Vizekanzler Babler gekommen. Wer aber im eigenen Ressort restlos überfordert ist, kann sicher keine Fragen zur Justiz beantworten. Das hätte keinen Sinn ergeben.“

Diesmal müsse sich Sporrer den Fragen jedoch persönlich stellen. Die Zeit des Ausweichens sei endgültig vorbei. „Wir Freiheitliche sehen die massiven Probleme im Justizapparat und wollen, dass endlich gehandelt wird. Die Ministerin kann nicht länger ausweichen. Sie muss im Plenum erklären, warum sie nicht handelt. Probleme auszusitzen hat noch nie etwas verbessert“, forderte der freiheitliche Bundesrat abschließend.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender