WB-Graf zu AK: Reformstau beim IEF darf nicht auf Betriebe abgewälzt werden

„Die Arbeiterkammer greift wieder einmal zum bequemsten Mittel: Wenn irgendwo Geld gebraucht wird, sollen die Betriebe zahlen. Eine Erhöhung des IESG-Zuschlags ist nichts anderes als eine Erhöhung der Lohnnebenkosten, und die trifft jedes Unternehmen in Österreich, das Menschen beschäftigt. Das ist der falsche Weg“, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der Arbeiterkammer.

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds wird ausschließlich von den Arbeitgebern finanziert. Er ist kein frei verfügbarer Überschussfonds, sondern hat einen klar definierten gesetzlichen Auftrag. „Der Fonds ist so aufgestellt, dass er Schwankungen abfedern kann. Bei Spitzenbelastungen ohne Blick auf die Effizienz nach einer vorschnellen Beitragserhöhung zu schreien, bedeutet die Fakten zu ignorieren. Statt einer neuen Abgabenerhöhung, braucht es deshalb zuerst die Reformen, die der Rechnungshof beim IEF längst eingemahnt hat. Entscheidend ist eine solide, langfristige Betrachtung unter Einbeziehung aller vorhandenen Spielräume, nicht der reflexartige Griff in die Taschen der Unternehmen“, so Graf.

Österreich zählt bereits jetzt zu den Ländern mit den höchsten Lohnnebenkosten in Europa. „Unsere Betriebe kämpfen mit hohen Arbeitskosten, Bürokratie und gedämpfter Nachfrage. Wer ihnen in dieser Situation zusätzliche Abgaben aufbürdet, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit, gefährdet Arbeitsplätze und riskiert erst recht weitere Insolvenzen. Das kann auch nie im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen. Unsere Betriebe sind nicht das Sparbuch der AK. Sie verdienen Respekt statt immer neuer Belastungen. Unser Grundsatz ist klar: Unternehmen entlasten, Beschäftigung halten, Arbeitnehmeransprüche verlässlich absichern. Eine Erhöhung der Lohnnebenkosten ist dafür der falsche Weg“, so Graf abschließend.

Wirtschaftsbund Österreich
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