Der Brenner-Nordzulauf ist ein wichtiger Baustein für die Einheit Europas

Pressemitteilung der Ausschussvorsitzenden zum Besuch des Ausschusses für Verkehr und Mobilität des Österreichischen Nationalrats beim Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags

Im Rahmen des Besuchs des Ausschusses für Verkehr und Mobilität des Österreichischen Nationalrats beim Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags tauschten sich die Abgeordneten beider Parlamente zu den grenzüberschreitenden Themen der Mobilität aus. Es ging generell um Fragen der Sanierung und des Ausbaus der Infrastruktur, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Belastung durch Transitverkehre. Besonderen Raum dabei nahm das wichtige transeuropäische Schieneninfrastrukturprojekt am Brenner ein. Auch weitere verkehrspolitische Themen, wie die überjährige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, die in Österreich bereits seit Jahren praktiziert wird, standen im Fokus der Debatte. ****

Zum gemeinsamen Austausch erklären Tarek Al-Wazir, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr des Deutschen Bundestags und Wolfgang Moitzi, Obmann im Ausschuss für Verkehr und Mobilität des Österreichischen Nationalrats:

TAREK AL-WAZIR (B90/GRÜNE): „Europa lebt von Zusammenarbeit und Verbindung und Verkehrswege ermöglichen die Mobilität von Menschen und den Transport von Gütern. Aber unsere Infrastruktur ist teilweise sanierungsbedürftig und überlastet. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir Europäer an einem Strang ziehen. Gemeinsame Infrastruktur-Projekte, wie das Schienenprojekt am Brenner, gehen über den rein verkehrlichen Nutzen weit hinaus und brauchen unsere volle politische Unterstützung. Wir sind uns einig, dass Deutschland jetzt handeln muss. Die parlamentarische Befassung des Brenner-Nordzulaufs im Deutschen Bundestag muss zügig erfolgen, damit das Planfeststellungsverfahren beginnen kann. Und auch die Finanzierung muss sichergestellt werden. Österreich und Italien haben mit dem Brennerbasistunnel vorgelegt, wir sollten sie nicht weiter warten lassen. Nur gemeinsam wird die wichtige Nord-Süd-Verbindung von Berlin nach Palermo ein Erfolg.

Die parlamentarische Befassung soll dazu dienen, regionale Belange und Bedenken anzuhören und abzuwägen, wie dies auch in der Vergangenheit bereits erfolgt ist und bereits Eingang in die Projektausgestaltung gefunden hat. Der Brennernordzulauf ist mehr als ein rein deutsches Projekt, er ist gemeinsam mit dem Brennerbasistunnel ein Schienenprojekt, das nicht nur Deutschland, Österreich und Italien, sondern ganz Europa wirtschaftlich und gesellschaftlich näher zusammenbringt. Es braucht jetzt ein klares Signal an unsere europäischen Nachbarn, dass wir zu unseren gemeinsamen Projekten stehen.“

WOLFGANG MOITZI (SPÖ): „Österreich und Deutschland sind eng miteinander verbunden – durch unsere Kultur, unsere Wirtschaft und durch die Menschen, die tagtäglich zwischen unseren beiden Ländern unterwegs sind. Wir brauchen gute Straßen und Schienen, damit das auch so bleibt. Es freut mich daher sehr, dass es zwischen dem deutschen und dem österreichischen Verkehrsausschuss ein klares Bekenntnis gibt, den so wichtigen Brenner-Nordzulauf nun rasch im Deutschen Bundestag behandeln zu wollen. Österreich investiert schon seit Jahrzehnten in die so wichtige Nord-Süd-Verbindung in Tirol, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und so die Tirolerinnen und Tiroler zu entlasten. Gleichzeitig ist die Bahnverbindung eines der größten Klima- und Umweltschutzprojekte Europas, das von der EU mit über 2 Milliarden Euro subventioniert wird. Erfolgreich wird das Projekt aber nur, wenn wir über die Grenzen hinweg gut zusammenarbeiten und uns abstimmen und Deutschland auch endlich eine Zulaufstrecke baut, die die volle Kapazität des Tunnels gewährleistet. Der Austausch unserer beiden Verkehrsausschüsse ist ein starkes Signal für ein gutes Miteinander im Herzen Europas.

Die Verlagerung der Verkehrsströme von der Straße auf die Schiene ist besonders in den enorm verkehrsbelasteten Regionen wie Tirol essenziell, um die Bevölkerung zu schützen. Österreich hat im aktuellen Rahmenplan der ÖBB verankert, dass der Bau des zweiten Teilstücks der Unterinntalbahn zwischen Radfeld und Kufstein/Schaftenau bzw. den viergleisigen, rund 3,5 Milliarden Euro teuren Ausbau für den Nordzulauf zum im Bau befindlichen Brennerbasistunnel (BBT) nicht zu verschieben. Geplante Inbetriebnahme des Brenner-Nordzulaufs auf Seiten Österreichs ist im Jahr 2039. Wir brauchen in dieser Frage aber endlich Planungssicherheit und klare Ansagen von unseren deutschen Nachbarn.“

Auch die Verkehrssprecherinnen und Verkehrssprecher der weiteren österreichischen Parlamentsfraktionen brachten ihre Perspektiven zum Brenner-Nordzulauf und zur grenzüberschreitenden Mobilität in den Austausch ein:

GERHARD DEIMEK (FPÖ): „Die Herausforderungen des engeren Zulaufs wurden mit dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages besprochen. Es gilt gemeinsame Lösungen für den grenzübergreifenden Verkehr zu finden. Dabei müssen wir Verkehrsträgerübergreifend denken.“

JOACHIM SCHNABEL (ÖVP): „Mit dem Brennerbasistunnel nimmt Europa in Tirol konkrete Gestalt an. In Berlin haben wir eine positive Stimmung für den Brenner-Nordzulauf wahrgenommen. Der beharrliche Einsatz von Österreich, insbesondere von Landeshauptmann Anton Mattle, zahlt sich aus. Jetzt gilt es, diese positive Haltung in konkrete Beschlüsse des Deutschen Bundestages umzusetzen. Ich appelliere dabei an das europäische Herz Deutschlands, diesen gemeinsamen Weg konsequent weiterzugehen.“

DOMINIK OBERHOFER (NEOS): „Ich war persönlich überrascht, wie stark die Brennerdemonstration mit der Sperre der Autobahn Berlin wachgerüttelt hat. Bei allen Gesprächen war das sicherlich eines der bestimmenden Elemente. Die Politik in Berlin hat einen sehr klaren und pragmatischen Blick auf den Nordzulauf: Das jetzt vorgelegte Projekt ist weder kurzfristig finanzierbar noch genehmigungsfähig, weil mit massiven Widerständen im Verfahren gerechnet wird. Das wird den Nordzulauf um Jahrzehnte verschieben. Das heißt aber nicht, dass die deutsche Bundesregierung nicht bemüht ist, die bestehende Strecke auszubauen und zu digitalisieren.“

ELISABETH GÖTZE (GRÜNE): „Mit unseren deutschen Nachbarn verbinden uns viele Verkehrsachsen, gleichzeitig sind wir – insbesondere die Tirolerinnen und Tiroler – vom Transitverkehr massiv belastet. Wir brauchen in Wien und Berlin von den Regierungen für Mensch und Umwelt verträgliche Lösungen für die Mobilität von Personen und Gütern. Dazu sind wir gerade wieder im engen Austausch mit den Mitgliedern des deutschen Verkehrsausschusses.“ (Schluss) egm/ff

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