FPÖ – Hafenecker: „Es gab keine suizidale Geisterfahrt – diese Version kam aus Karners Ministerium!“

Gestern widerlegte Polizist vor Ort die Darstellung aus dem BMI, heute werden mit Innenminister Karner und dem Direktor des Bundeskriminalamts die Letztverantwortlichen befragt

„Eine suizidale Geisterfahrt hat es nicht gegeben. Das hat gestern der Polizist bestätigt, der Pilnacek angehalten hat: Er beschreibt ihn als ruhig, gefasst, freundlich und respektvoll. Die Version, Pilnacek sei ‚in suizidaler Absicht‘ als Geisterfahrer unterwegs gewesen, kam nicht aus der Amtshandlung. Sie kam Stunden nach dem Auffinden des Leichnams aus dem Lagezentrum des Innenministeriums, ausdrücklich unbestätigt. Und heute sitzt der Mann vor uns, dem dieses Lagezentrum berichtet: Innenminister Gerhard Karner“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, im Rahmen seines Morgenstatements.

„Wer im Ministerium hat binnen Stunden eine Geisterfahrt ‚in suizidaler Absicht‘ in Umlauf gebracht, die es so nicht gegeben hat – und wem hat das genützt?“, fragte Hafenecker. Die gestrige Befragung sei ein Wendepunkt gewesen: „Die Polizisten vor Ort haben professionell gehandelt. Die nachträgliche Darstellung aus dem Ministerium bringt die eingeschrittenen Beamten in den Verdacht der Fahrlässigkeit und macht ihre Arbeit nieder.“ Ebenso bemerkenswert sei die Aussage der Kabinettschefin des Innenministers gewesen. Sinngemäß fühle sich das Kabinett als politisches Kabinett für alles und gleichzeitig für nichts zuständig. „Trotz des Skandals um die Schulungsunterlagen, die die Gewaltenteilung gefährden, gab es keinerlei Konsequenzen. Das System der organisierten Verantwortungslosigkeit geht einfach weiter“, so der freiheitliche Fraktionsführer.

Am heutigen Tag stehen mit Innenminister Karner und BK-Direktor Andreas Holzer die Letztverantwortlichen im Fokus. „Der BK-Chef wusste vom Toten in Rossatz, bevor das zuständige LKA informiert war. Wer hat ihn so früh informiert? Und warum wurde ein zentrales Beweismittel wie das Handy noch am selben Tag dem Anwalt der Witwe übergeben? Minister Karner wiederum soll uns erklären: Wer in seinem Lagezentrum hat die Version der suizidalen Geisterfahrt in Umlauf gebracht? Wer hat das ‚Maulkorbpapier‘ beauftragt, um Polizisten für ein ‚politisches Tribunal‘ auf Linie zu bringen? Und warum holt er ausgerechnet eine ehemalige Sobotka-Mitarbeiterin, die Pilnacek kurz vor seinem Tod getroffen haben soll, in sein Ministerium?“, fragt Hafenecker.

Bezeichnend für die ÖVP-Doppelmoral sei auch das Vorgehen von Fraktionsführer Andreas Hanger. „Während Hanger bei jeder Gelegenheit über angebliche ‚Leaks‘ jammert, hat er die Kabinettschefin vorab über ihre Ladung informiert – das hat sie selbst bestätigt. Das ist die reinste Heuchelei. Und wenn derselbe Herr Hanger die schwerwiegenden Erkenntnisse aus dem WKStA-Bericht als ‚Verschwörungserzählungen‘ abtut, dann entlarvt er sich selbst und zeigt, wie nervös die ÖVP wirklich ist“, so Hafenecker.

Abschließend kündigte der freiheitliche Fraktionsführer eine Ausweitung der Ladungsliste an: „Wir beantragen heute neue Ladungen und laden jetzt nach oben. Auf unserer Liste stehen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, die frühere Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, der stellvertretende Kabinettschef im BMI, Johannes P., und jener Beamte, der den Amtsvermerk zur Geisterfahrt angelegt hat. Außerdem verlangen wir von der Justizministerin sämtliche Rohdaten zum Pilnacek-Laptop und fordern Minister Karner formell auf, die Schulungsunterlagen binnen zwei Wochen vorzulegen. Wer nichts zu verbergen hat, legt vor. Wir werden nicht lockerlassen, bis dieses schwarze Netzwerk der Vertuschung und Einflussnahme lückenlos aufgeklärt ist!“

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