FPÖ – Haider: „Nein zum Bleischrotverbot in der EU“

Haider fordert substanzielle und praxisnahe Gesetzesfolgenabschätzung

„Ich lehne den vorliegenden Entwurf entschieden ab und fordere die Kommission auf, ihn zurückzuziehen und auf Basis einer aktuellen und umfassenden Folgenabschätzung neu vorzulegen“, fordert Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der heutigen Abstimmung im Plenum über ein Verbot von Bleischrot in der EU. Die Europäische Kommission wolle im Rahmen der REACH-Verordnung die Verwendung von Bleischrot bei der Jagd erheblich einschränken.

Derzeit bestünden jedoch keine ausreichend belastbaren Alternativen bei bleifreien Schroten, die insbesondere bei der tierschutzgerechten Erlegung von Tieren, also von Hasen, Fasanen und anderen Niederwildarten unter den in Europa allgemein anerkannten Grundsätzen der Weidgerechtigkeit in allen relevanten Anwendungsbereichen einen gleichwertigen Ersatz gewährleisten könnten. Hinzu kämen erhebliche wirtschaftliche und praktische Folgewirkungen für Jäger, Schießstätten, Vereine, Hersteller, Fachhandel und mittelständische Betriebe.

„Die Kommission räumt selbst ein, dass unklar ist, ob genügend bleifreie Munition verfügbar sein wird, und hat deshalb die Übergangsfrist von fünf auf sieben Jahre verlängert. Für uns zeigt das: Brüssel setzt hier wieder einmal das Verbot vor die Folgenabschätzung. Erst wird reguliert, dann soll der Markt irgendwie schauen, wie er damit zurechtkommt“, kritisiert Haider. Brüssel schaffe mit seinem Bleischrotverbot eine neue Abhängigkeit von Drittstaaten, allen voran China. Statt Europas Industrie zu stärken, treibe die Kommission Jäger und Hersteller sehenden Auges in die nächste Importfalle.

Ebenso unklar seien die Auswirkungen der Ersatzprodukte in der praktischen Nutzung. Die ökologischen, technischen und sicherheitsrelevanten Folgen alternativer Materialien müssten deswegen vorab geprüft werden. „Aus diesen Gründen fordere ich eine substanzielle und praxisnahe Gesetzesfolgenabschätzung, bevor wir weiter über dieses Verbot reden. Wir haben deswegen einen Antrag auf Ablehnung im Parlament gestellt“, schließt Haider.

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