SPÖ-Schieder begrüßt neue Russland-Sanktionen

EU-Außenminister:innen beraten über umfassende Erweiterung der Sanktionsliste

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist seit Beginn des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ein Verfechter eines strikten EU-Sanktionsregimes gegen den Aggressor. Den Vorstoß für die Sanktionierung heißt er willkommen: „Putin provoziert Europa seit Monaten und lässt russische Drohnen über europäische Grenzen und Flughäfen kreisen. Spätestens der versuchte Angriff auf den Flughafen in Halle muss uns wachgerüttelt haben. Die hybriden Attacken Russlands auf Europa dauern seit Jahren an und werden immer heftiger. Wir müssen uns besser gegen diese Angriffe rüsten und innereuropäisch noch enger zusammenarbeiten. Das reicht aber nicht aus – wir müssen Putins Drohnen auseinandernehmen, bevor sie überhaupt losfliegen können. Mit gezielten Sanktionen gegen die Militärindustrie in Russland zielen wir genau auf jene Personen und Unternehmen ab, die mit Sabotage und Spionage Putin Tür und Tor nach Europa öffnen. Diese Sanktionen schaden nicht wie der Kollege Vilimsky behauptet Europa, sondern retten uns vor russischer Einflussnahme. Aber vielleicht ist es ja genau das, was Herr Vilimsky eigentlich kritisieren will: Dass wir Putin nicht freie Hand in Österreich und ganz Europa lassen.“ ****

Schieder kritisiert auch das Vorgehen der USA: „Sanktionen können nur dann wirken, wenn sie konsequent und mit breiter Unterstützung getragen werden. Der Diesel-Deal Trumps unterwandert diese Bemühungen massiv. Nur wenn Europa und die USA an einem Strang ziehen, sind die Auswirkungen auf Russland schmerzhaft genug, um ein Umlenken zu bewirken. Wer diesen Krieg ernsthaft beenden will, kann nicht auf der einen Seite eine Waffenruhe ausrufen und sich davor ein Bad aus russischem Öl einlassen.“ (Schluss) ls

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