FW-Kainz: ÖVP-Graf – Große Sprüche, null Reformen!

ÖVP und SPÖ streiten über Wirtschaftskompetenz, während die Betriebe auf Entlastung warten – FW fordert konkrete Reformen statt Gastkommentare.

Während Österreichs Wirtschaftsstandort unter enormem Druck steht, liefern sich ÖVP und SPÖ im Nachrichtenmagazin „profil“ einen Schlagabtausch über ihre angebliche Wirtschaftskompetenz. Für die Freiheitliche Wirtschaft (FW) ist klar: Finanzminister Markus Marterbauer und ÖVP-Wirtschaftssprecherin Tanja Graf sollten ihre Regierungsverantwortung wahrnehmen, statt einander über Gastkommentare auszurichten, was wirtschaftspolitisch notwendig wäre.

Besonders unglaubwürdig sind dabei die Ansagen von ÖVP-Wirtschaftssprecherin und Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf. Sie fordert wirtschaftliche Freiheit, steuerliche Entlastung, Investitionen und Bürokratieabbau – als Vertreterin jener Kanzlerpartei, die seit Jahren selbst an den Schalthebeln der Macht sitzt. Wer Reformen umsetzen könnte, aber bei Ankündigungen bleibt, muss sich an dieser Bilanz messen lassen.

Die ÖVP kann sich nicht gleichzeitig als Regierungspartei und als wirtschaftspolitische Opposition zur eigenen Regierung inszenieren. Auch die SPÖ trägt Verantwortung dafür, dass Betriebe endlich entlastet werden. Gegenseitige Belehrungen schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz und machen keine Investition attraktiver.

Während Schwarz und Rot über Wirtschaftskompetenz diskutieren, kämpfen Österreichs Unternehmer mit hohen Arbeitskosten, überbordender Bürokratie und teurer Energie. Sie brauchen konkrete Maßnahmen, die im Betrieb ankommen.

Die FW fordert daher eine echte Standortoffensive: eine Senkung der Lohnnebenkosten um fünf Prozentpunkte, eine Körperschaftsteuer von 20 Prozent, attraktive Investitionsfreibeträge, einen konsequenten Bürokratieabbau und leistbare Energie.

Thomas Kainz, Bundesobmann-Stellvertreter der FW, abschließend: „Frau Graf, Wirtschaftskompetenz beweist man mit Reformen und nicht mit Gastkommentaren. Ihre Partei stellt den Bundeskanzler. Sorgen Sie endlich dafür, dass aus Ihren Forderungen Regierungsentscheidungen werden! Unsere Unternehmer brauchen keine schwarz-roten Wortgefechte. Sie brauchen weniger Abgaben, weniger Bürokratie und mehr Freiheit, um ihre Betriebe voranzubringen!“

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