FPÖ – Litzke: „165-Millionen-Geschenk ins Ausland – Verlierer-Koalition plündert eigene Bürger!“

Während die Verlierer-Koalition die eigene Bevölkerung mit Steuern drangsaliert, werden 165 Millionen Euro an intransparente Fonds verschenkt

Mit scharfer Kritik reagierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mannuel Litzke, BSc auf die geplante Freigabe von 165 Millionen Euro für internationale Finanzinstitutionen. Konkret sollen 120 Millionen Euro in den afrikanischen Entwicklungsfonds und 45 Millionen Euro in einen globalen Umweltfonds fließen. Für Litzke sei dies ein weiterer Beweis für die völlige Realitätsverweigerung der Regierung: „Seit Jahrzehnten pumpen wir Abermillionen in Entwicklungsprojekte, ohne dass sich vor Ort nachhaltig etwas ändert. Dieses Geld versickert allzu oft in korrupten Kanälen und bei intransparenten Organisationen, die sich jeder wirksamen Kontrolle durch die Nationalstaaten entziehen. Wenn das Geld der österreichischen Steuerzahler ausgegeben wird, dann hat die Bevölkerung ein Recht auf lückenlose Transparenz und den Nachweis, dass jeder Cent zweckmäßig verwendet wird. Genau das ist hier nicht der Fall!“

Litzke forderte zudem eine radikale Kehrtwende in der Entwicklungshilfepolitik und eine strikte Koppelung an die Kooperationsbereitschaft im Migrationsbereich. „Für uns Freiheitliche ist die Sache glasklar: Kein einziger Cent an Entwicklungshilfe darf mehr an jene Staaten fließen, die sich weigern, ihre illegal aufhältigen Staatsbürger zurückzunehmen. Es ist ein untragbarer Zustand, dass wir mit hunderten Millionen Euro das Wohlwollen von Regierungen erkaufen sollen, die uns in der Migrations- und Sicherheitspolitik eiskalt im Regen stehen lassen. Diese Regierung hätte alle Hebel in der Hand, um mit diesen Geldern Kooperation zu erzwingen, aber sie kapituliert aus reiner Feigheit vor den Interessen der eigenen Bürger“, so der FPÖ-Abgeordnete.

Besonders die Prioritätensetzung der ÖVP-SPÖ-NEOS-Verliererampel sei für Litzke ein Skandal. „Diese Regierung agiert nach einem zutiefst unösterreichischen Motto: Belastungen für die eigene Bevölkerung, Geschenke für die ganze Welt. Während der Finanzminister den Österreichern mit der CO2-Strafsteuer und vielen anderen Schikanen das Geld aus der Tasche zieht, öffnet er gemeinsam mit der ‚Jet-Set‘-NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger für das Ausland großzügig das Geldbörserl. Von Gegenfinanzierung oder Sparmaßnahmen ist plötzlich keine Rede mehr. Diese Prioritätensetzung ist ein Verrat an den Interessen der österreichischen Steuerzahler!“

„Unser Standpunkt ist unmissverständlich: ‚Österreich zuerst!‘ Das Geld unserer Steuerzahler muss im Inland für unsere Familien, unsere Pensionisten und unseren Wirtschaftsstandort eingesetzt werden. Wir lehnen dieses Gesetz entschieden ab, denn es ist ein weiterer Beweis für das totale Versagen dieser volksfeindlichen Verlierer-Koalition“, so Litzke.

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