15. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

LAbg. Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) zeigte sich überrascht, dass sich im Verlauf der Debatte zeige, dass sich alle Fraktionen im Saal im großen und ganzen einig seien, dass Klimawandel und Klimaerwärmung real und ein Problem darstellten. Das sei bisher nicht eindeutig gewesen, meinte Pany in Richtung FPÖ, die mit James Taylor, dem Präsidenten des Heartland Institute, einen Klimaleugner ins Rathaus eingeladen habe, der vom „Klimakommunismus” schwadroniere. „Hitze geht nicht weg”, betonte Pany. Wien habe als Stadt mit vielen historischen Altbauten dabei besondere Herausforderungen zu bewältigen. Die Stadt setze auf kurz- und langfristige Maßnahmen; bei Neubauten werde buchstäblich für die Klimaerwärmung vorgebaut – etwa mit Dach- und Fassadenbegrünungen, moderner Bauteilaktivierung oder der Nutzung von Geothermie fürs Heizen und Kühlen. Auch den von ihrem Vorredner kritisierten „Klimahimmel” vor einer Schule in Mariahilf verteidigte Pany: Dort seien Baumpflanzungen nicht möglich gewesen; die Pergola sei eine sinnvolle Lösung für Orte, an denen kein Baum gepflanzt werden könne. Das Projekt sei zudem im Zuge des Wiener Klimateams und damit auf Wunsch der Bevölkerung umgesetzt worden.

TAGESORDNUNG

Im Anschluss an die „Aktuelle Stunde“ wurde die Tagesordnung debattiert.

47. BERICHT DER VOLKSANWALTSCHAFT 2025 AN DEN WIENER LANDTAG

LAbg. Sabine Keri (ÖVP) verwies auf den steigenden Andrang bei der Volksanwaltschaft der Bürger*innen: Das unabhängige Kontrollorgan werde von den Menschen wahrgenommen und geschätzt. Gleichzeitig schwinde das Vertrauen der Bürgerinnen in Politik und Verwaltung, für Keri eine besorgniserregende Entwicklung. Die Stadt brauche einen Partner, der sie zur Hebung von Verbesserungspotenzial anhalte, so die ÖVP-Mandatarin. Dass Empfehlungen der Volksanwaltschaft Wirkung zeigten, belege das Beispiel der Klimaanlagen im Gemeindebau: Das frühere Verbot sei gefallen, die Bewilligung werde von Wiener Wohnen nicht mehr an eine hohe Pflegestufe geknüpft. Seit dem Sommer seien 387 Ansuchen eingegangen. Nach wie vor Missstände ortete Keri bei der MA 11: Die Mängelliste der Volksanwaltschaft sei auch im diesjährigen Bericht sehr lang. Besonders gravierend sei der Mangel an Unterbringungsplätzen sowie der Überbelag in den Krisenzentren. Kinder sollten nach der vorgeschriebenen Frist von acht Wochen in spezialisierte Wohngemeinschaften mit professioneller Betreuung kommen, aus Platzmangel würden sie weiter in den Krisenzentren bleiben müssen. Auch die Altersmischung in den Krisenzentren sei problematisch; die Bandbreite reiche von drei bis 16 Jahren. Kinder, die Gewalt oder Vernachlässigung erfahren hätten, bräuchten Sicherheit, Ruhe, Aufmerksamkeit, Förderung und eine Perspektive, forderte Keri. Das könne die MA 11 unter diesen Bedingungen nicht mehr leisten, kritisierte die ÖVP-Mandatarin. Die schlechten Arbeitsverhältnisse erschwerten es, neues Personal zu gewinnen, was Kindern langfristig zusätzlich zu den schon schlechten Bedingungen noch mehr Chancen raube. Die wenigen verbliebenen motivierten Mitarbeiter*innen könnten kaum noch etwas ausrichten, ein Ausbau des Angebots sei so nicht möglich, so Keri. Sie brachte einen Antrag zur Verbesserung der Sicherheitssituation rund um die Krisenzentren ein und forderte eine unabhängige Ombudsstelle zur Prüfung von Kindesabnahmen. Für Fehler der MA 11 gebe es faktisch keine Konsequenzen. Die Zahl der betreuten Kinder sei in den vergangenen Jahren um zehn Prozent gestiegen, die Ausgaben der MA 11 im selben Zeitraum jedoch um 70 Prozent; Keri forderte einen besseren Mitteleinsatz und eine Prüfung der Ausgaben.

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) dankte der Volksanwaltschaft für ihre Beharrlichkeit, Missstände konsequent aufzuzeigen und so Verbesserungen herbeizuführen. Sie hob die Fortschritte bei der MA 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft hervor und schilderte aus persönlicher Erfahrung, wie belastend das Warten auf einen Bescheid für sie und ihre Familienangehörige gewesen sei. Es sei der Stadt gelungen, trotz komplexerer Verfahren die Transparenz und Effizienz der Behörde zu steigern, so Arapovic. Es dürfe nicht sein, dass Menschen erst eine Beschwerde einreichen müssten, damit Verfahren wieder in Gang kämen. Auch bei Staatsbürgerschaftsverfahren seien die Beschwerden über die MA 35 bei der Volksanwaltschaft gestiegen – gleichzeitig habe es einen Anstieg der Anträge gegeben, was die Behörde zusätzlich belaste. Die Rahmenbedingungen für die MA 35 passten nach wie vor nicht, kritisierte Arapovic: Trotz erfolgreicher Reformprozesse müsse die Behörde komplexe Verfahren im Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrecht abwickeln, die durch die Bundesgesetzgebung vorgegeben seien. Schon allein die bis zu 20 mögliche unterschiedliche Aufenthaltstitel brächten enormen bürokratischen Aufwand mit sich; Arapovic forderte eine grundlegende Überarbeitung des komplizierten Fremdenrechts. Ziel der städtischen Reformen sei die Entlastung der Mitarbeiter*innen – auch durch kleine Maßnahmen wie schnelleres Einscannen von Unterlagen – damit diese mehr Zeit für die eigentlichen Verfahren hätten. Korruption zerstöre das Vertrauen in Politik und Verwaltung; umso wichtiger sei es, jedem Verdacht konsequent nachzugehen. Der Korruptionsverdacht bei der MA 35 sei über die interne Whistleblower-Plattform aufgekommen; die Meldung habe Untersuchungen und Konsequenzen nach sich gezogen, betonte Arapovic.

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) verwies ebenfalls auf den Zuwachs der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft. Die MA 35 sei Spitzenreiterin: Die Beschwerden hätten sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. „Ich habe nicht unbedingt den Eindruck, dass sich hier etwas verbessert hat”, konterte Ellensohn seiner Vorrednerin der NEOS. Viele Meldungen hätten sich als handfeste Missstände herausgestellt. Auch beim Thema Menschenrechte habe die Volksanwaltschaft einiges zu bemängeln. Darunter fielen alle Bereiche, in denen Menschen teilweise gegen ihren Willen festgehalten werden – das seien nicht nur in Justizanstalten, sondern betreffe auch Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Auch dort zeige der Bericht Verstöße gegen die Menschenrechte auf, kritisierte Ellensohn. Zum jährlichen Vertrauensindex des Meinungsforschungsinstituts OGM in Kooperation mit der APA hielt Ellensohn fest, dass die Volksanwaltschaft darin gleich nach der Polizei „ganz weit oben“ rangiere, während Politik, Kirche und am Ende soziale Medien das Schlusslicht bildeten. Zum Bericht über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung merkte Ellensohn an, dass davon mehr als 100.000 Personen betroffen seien und die Zahl der Bezieher*innen der Mindestsicherung überhaupt steige. Die Volksanwaltschaft habe unter anderem die ohne Vorwarnung erfolgten Änderungen bei subsidiär Schutzberechtigten kritisiert. Anträge für die Mindestsicherung müssten zwar innerhalb von drei Monaten abgehandelt werden, doch viele Antragsteller*innen erhielten über diese Frist hinaus lang keine Antwort oder einen Bescheid. Zwar werde das Geld rückwirkend ausgezahlt, Menschen ohne finanzielle Mittel helfe das aber wenig. Auch werde die Mindestsicherung bei Verdacht auf Verstöße sofort gesperrt – oft genug stelle sich heraus, dass die Vorwürfe haltlos seien, doch die Betroffenen müssten trotzdem auf ihr Geld warten. „Die Mindestsicherung ist da, damit Menschen die Miete zahlen können und nicht delogiert werden”, betonte Ellensohn; es handle sich nicht um ein Geschenk, sondern um eine gesetzliche Leistung. Er unterstützte die Forderung der Volksanwaltschaft nach einer Verbesserung der Regelungen in diesem Bereich. (Forts.) ato

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