Grüne Frauensprecherin Disoski erneuert Forderung nach eigenem Straftatbestand für Vergewaltigungsvideos

Vier Gewaltschutzinitiativen der Grünen im Gleichbehandlungsausschuss – Disoski fordert überparteilichen Schulterschluss

Vier grüne Initiativen für besseren Schutz vor sexualisierter und digitaler Gewalt stehen heute im Gleichbehandlungsausschuss auf der Tagesordnung. Im Zentrum steht die Forderung nach einem eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe von Vergewaltigungsvideos. Die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, fordert die Bundesregierung auf, diese strafrechtliche Schutzlücke endlich zu schließen.

„Die Enthüllungen über internationale Vergewaltiger-Netzwerke haben diesen Sommer für Entsetzen gesorgt. Auch in Österreich sind solche Fälle bekannt geworden. Jedes dieser Videos dokumentiert schwerste sexualisierte Gewalt an einer Frau. Für sie endet die Gewalt nicht mit der Tat. Wenn Männer diese Aufnahmen sammeln, tauschen und auf Plattformen hochladen, machen sie schwerste Sexualstraftaten zu Konsumgütern und verlängern die Gewalt an den betroffenen Frauen. Genau dieses Unrecht bildet unser Strafrecht bislang nicht in einem eigenen Straftatbestand ab. Wir haben diese Schutzlücke im Sommer aufgezeigt. Schließen wir sie jetzt rasch gemeinsam“, so Disoski.

Mit ihrem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, einen eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe von Bild- und Videoaufnahmen tatsächlicher Vergewaltigungen und vergleichbarer schwerer sexueller Gewalt zu schaffen. Denn während eine Vergewaltigung selbst strafbar ist, wird der bloße Besitz von Aufnahmen solcher Taten bislang nicht grundsätzlich eigens strafrechtlich erfasst.

Ein weiterer zentraler Antrag betrifft die Verankerung von „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Die Grünen wollen damit sicherstellen, dass sexuelle Handlungen ohne Zustimmung zukünftig strafbar sind, unabhängig davon, ob Betroffene ihren entgegenstehenden Willen ausdrücklich zum Ausdruck bringen oder sich körperlich zur Wehr setzen können.

„Sex braucht Zustimmung. So einfach ist das. Wer schweigt, wer vor Angst erstarrt oder sich nicht wehren kann, hat damit nicht eingewilligt“, sagt Disoski. Die Grüne Frauensprecherin übt dabei scharfe Kritik an den Regierungsparteien: „Es passt nicht zusammen, dass sich die Regierungsfraktionen öffentlich zur sexuellen Selbstbestimmung bekennen und gleichzeitig die notwendige Reform auf die lange Bank schieben. Zustimmung auf Pressekonferenzen und Parteitagen schützt keine einzige Frau. Wir Grüne haben längst einen konkreten Gesetzesentwurf eingebracht. Die Regierung muss ihn nicht einmal selbst schreiben – sie müsste nur endlich zustimmen“, fordert Disoski.

Zwei weitere Initiativen der Grünen zielen auf besseren Schutz vor K.O.-Tropfen und digitaler Gewalt ab. Ein umfassendes Maßnahmenpaket soll Prävention, medizinische Versorgung und Beweissicherung bei Verdacht auf K.O.-Tropfen verbessern. Darüber hinaus fordern die Grünen die Einrichtung von Cyberambulanzen, damit Betroffene digitaler Gewalt rasch Unterstützung erhalten und digitale Beweise professionell und gerichtsfest gesichert werden können.

„Die Regierung hat einen Herbst der Ergebnisse versprochen. Für die Frauen im Land ist es bislang ein Herbst der Versäumnisse. Kein einziger Antrag der Regierungsfraktionen im Gleichbehandlungsausschuss, bei der Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie ist die Regierung säumig, ebenso bei der Reform des Sexualstrafrechts. Das ist nicht nur enttäuschend, das ist fahrlässig. Umso nachdrücklicher lade ich ÖVP, SPÖ und NEOS ein, unseren Initiativen zuzustimmen. Die Frauen in Österreich verdienen mehr als Ankündigungen. Sie verdienen konkrete Verbesserungen beim Schutz vor Gewalt“, so Disoski abschließend.

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