19. Wiener Gemeinderat (4)

On 21. Oktober 2026

Mehrjährige Vertragsgenehmigung für die finanzielle Ausstattung der Wirtschaftsagentur Wien zur Durchführung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen für die Jahre 2027 bis 2031

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) erklärte, dass er die Reden seiner Vorredner*innen mit Spannung verfolgt habe. So habe es auch von Seiten der ÖVP kritische Sätze über die Wirtschaftsagentur gegeben, obwohl Walter Ruck und Harald Mahrer – beide ÖVPler – bis vor Kurzem noch große Schwergewichte in der Wiener Wirtschaftpolitik waren. Weiters sei es lächerlich dem Gemeinderat so wenig Informationen für die Abstimmung bereitzustellen, wenn es sich doch um mehr als 50 Millionen Euro Förderung gehe. „Strukturell gehört die Wirtschaftsagentur Wien neu aufgestellt. Das hat auch der SPÖ Bezirksvorsteher in dem Kellergespräch erklärt“, sagte Guggenbichler und spielte auf die sogenannten Ruck-Leaks an. Eine strukturelle Änderung sei durch die Einführung von Beteiligungen oder das Ausstellen von Garantien möglich. Parallel müsse die Stadt aufhören die Wirtschaft durch höhere Ortstaxen, Kanalgebühren oder Steuern auszubremsen. Er forderte: „Schauen sie auf unsere Unternehmerinnen und Unternehmen, auf unsere Wirtschaft sowie auf unsere Arbeitsplätze in Wien.“

GR Christian Deutsch (SPÖ) hielt fest, dass die FPÖ in Wien ein durchaus negatives Wirtschaftsbild verbreite. Das zeige sich dadurch, dass die Partei gegen sowohl gegen jegliche Ausgaben als auch Kürzungen sei. Bei dem vorliegenden Poststück gehe es aber um Investitionen sowie um die Absicherung und die Schaffung qualitätsvoller Arbeitsplätze. „Wir leben in einer herausfordernden Zeit. Weltweite Krisen oder digitale Umbrüche führen zu sich stetig ändernden Herausforderung“, so Deutsch. Daher brauche es eine aktive vorausschauende Standortpolitik. Konkret müssten Innovationen, die Innovationskraft sowie das Zusammenwirken von Unternehmen und der öffentlichen Hand gefördert werden. Dafür stehe die Wirtschaftsagentur Wien, erklärte Deutsch. „Wien ist das wirtschaftliche Zentrum Österreichs, ein anerkannter Forschungsstandort sowie ein entscheidender Wirtschaftsmotor für das gesamte Land“, sagte Deutsch. Die Wirtschaftsagentur trage maßgeblich dazu bei.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) betonte, dass es wichtig sei, dass die Stadt Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg schaffe. So gehöre die Bürokratie abgebaut oder Vereinfachungen eingeführt. Die Wirtschaftsagentur übernehme da wichtige Aufgaben, begleite Gründer*innen und helfe den Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauchen wir diese Unterstützung. Denn nur so können neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnet werden“, so Olischar. „Die öffentliche Hand soll Investitionen ermöglichen, Unternehmerinnen und Unternehmen unterstützen und dort helfen, wo Hürden bestehen.“ Parallel müsse sich die öffentliche Hand dort zurücknehmen, wo der Markt bereits von Privaten bedient werde. Ausreichend Beispiele wie Urban Innovation oder die Marke Wiener Gusto zeigen, dass dem nicht entsprochen wird. „Wieso werden private Unternehmerinnen und Unternehmer gefördert, wenn die Stadt Wien selbst zur Unternehmerin wird?“, fragte Olischar. „Es geht um das Rollenverständnis der Stadt. Denn die Stadt hat einen ganz anderen Zugang und klare Vorteile gegenüber privatwirtschaftlichen Unternehmen.“ Das sei klar ein Wettbewerbsvorteil der öffentlichen Hand gegenüber Privaten und das gehe so nicht. Denn eine schlanke Stadt sei eine Stadt, die ihre Priorität richtig setzt, berät und ermöglicht, hielt Olischar abschließend fest.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, dass Wien ein starker Wirtschaftsstandort sei. Damit das aber so bleibe, brauche es eine stärkere Fokussierung. Das sei Teil der mehrjährigen Vertragsgenehmigung mit der Wirtschaftsagentur Wien. So gehe es darum, die Standortpolitik zu gestalten und Unternehmen konkret zu unterstützten. Neben der Förderung der Infrastruktur oder der Energie müsse auch die Schaffung von Netzwerken gefördert werden. „Konkurrenz ist gut, aber es braucht auch eine gute Standortpolitik und es braucht Talente“, erklärte Gara. „Daher fokussieren wir uns in diesem Finanzierungsübereinkommen viel stärker auf die Zukunftsfelder.“ In der Vergangenheit wurde allgemeiner gefördert. Die budgetäre Situation erfordere nun aber eine spezifische Förderung, wie etwa im Bereich der Digitalwirtschaft. Weiters sei eine große Herausforderung auch die Umsetzung konkreter Projekte im Bereich der Digitalwirtschaft, kritischen Infrastruktur sowie der Cyber Security. Dafür brauche es die notwendige Infrastruktur. „Wir denken über die Branchengrenzen hinweg, forcieren den internationalen Auftritt und messen die Wirksamkeit unserer Förderungen. Diese drei Punkte zeigen sich in dem neuen Übereinkommen“, so Gara. „Das ist ein guter Weg, um Wien zukunftsfit zu machen und zu halten.“

GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) sagte, dass die Wirtschaftsagentur Wien gute und wichtige Arbeit leiste. Gleichzeitig sei die Priorisierung bemerkenswert. Während überall in Wien gekürzt werde oder Einrichtungen geschlossen werden, wisse die Wirtschaftsagentur Wien bereits jetzt, dass sie bis 2030 finanziert wird. Auch ein ehemaliger ÖVP-Politiker ohne Ausschreibung aber dafür mit hoher Gage als zweiter Geschäftsführer angestellt worden. Ein ähnliches Bild zeige sich auch bei der Forderung nach dem Aus für die Flugabgabe. Während die Öffis in der Stadt teurer werden, mache sich die Stadtregierung dafür stark, dass Fliegen billiger wird. Das sei völlig absurd. Denn es gebe keine Beweise, dass die Streichung der Abgabe zu einer Stärkung des Standortes führe. „Die Wirtschaftspolitik muss den Wohlstand sowie die Sicherheit der Menschen schützen und dafür schauen, dass die Politik sie nicht im Stich lässt“, forderte Schneckenreither. (Forts.) sco

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