ÖVP–Zierfuß: Fehlende Arbeitsmedizin für Wiens Pflichtschullehrer gesetzeswidrig und fahrlässig

Alibi-Pilotprojekt für einige wenige kein Ersatz für gesetzeskonforme arbeitsmedizinische Versorgung und Gesundheitsprävention für alle 18.000 Landeslehrer in Wien

„Gesundheit am Arbeitsplatz ist die Grundvoraussetzung für Leistungsfähigkeit, Motivation und Belastbarkeit – gerade in einem so fordernden Beruf wie dem der Pädagoginnen und Pädagogen vor allem in Wien. Umso fahrlässiger ist es, dass die Wiener Stadtregierung das eigene Schulgesetz de facto bricht und die Verantwortung als Dienstgeber zur arbeitsmedizinischen Versorgung der Wiener Pflichtschullehrer seit Jahren ignoriert“, kritisiert der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Klubobmann Harald Zierfuß. Obwohl § 42c des Wiener Schulgesetzes den Schutz der Gesundheit von Wiens Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie den konkreten Einsatz von Arbeitsmedizinern im Ausmaß von mindestens 0,3 Stunden pro Lehrkraft und Jahr detailliert vorschreibt, offenbart eine Anfragebeantwortung von Neos-Stadträtin Emmerling gravierende Mängel. Für die mittlerweile fast 18.000 Wiener Pflichtschullehrer existiert derzeit weder ein konkreter Ansprechpartner noch eine funktionierende Infrastruktur für Arbeitsmedizin und Gesundheitsprävention. Statt gesetzeskonformer Praxis verweist die Bildungsstadträtin in der Anfragebeantwortung lediglich auf ein noch unfinanziertes „Konzept“ in der Bildungsdirektion. „Dass Gesetze im Wiener Schulbereich von der Wiener Stadtregierung schlichtweg nicht umgesetzt werden, ist eine fahrlässige Pflichtverletzung des Dienstgebers gegenüber seinen eigenen Bediensteten“, so Zierfuß.

Die Verweigerung grundlegender Arbeitsschutzmaßnahmen trifft Wiens Lehrkräfte in einer Phase beispielloser Belastung. Durch massive Herausforderungen an den Wiener Schulen – etwa der Umstand, dass die Hälfte der Schulanfänger dem Unterricht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht folgen kann, Höchstwerte bei Suspendierungen und Schulpflichtverletzungen sowie geplante Einsparungen bei multiprofessionellen Teams – müssen Pädagoginnen und Pädagogen permanent fehlende Unterstützung kompensieren und Überstunden leisten. Wegen budgetärer Engpässe gestoppte Schulbauten und unzureichender Hitzeschutz verschärfen die Arbeitsbedingungen zusätzlich. „Wiens Lehrerinnen und Lehrer stehen unter dauerhaftem Druck und werden von der Stadtregierung völlig allein gelassen. Die logische Konsequenz dieser systemischen Ignoranz sind Burnouts und ein massiver Verlust an Berufsattraktivität. Während Bundesländer wie Salzburg gezielte Angebote wie Einzelsupervisionen bereitstellen, begnügt man sich in Wien mit Ankündigungen ohne finanzielle Deckung“, betont der Bildungssprecher.

Die Wiener Volkspartei hat daher in der vergangenen Landtagssitzung einen Beschlussantrag eingebracht, um die im Wiener Schulgesetz gesetzlich verankerte arbeitsmedizinische Versorgung endlich lückenlos umzusetzen. Dieser wurde von den Regierungsparteien SPÖ und Neos jedoch abgelehnt. Gefordert wird die unverzügliche Bereitstellung der nötigen Mittel und damit die Umsetzung einer arbeitsmedizinischen Versorgung durch eine transparente, effiziente Stadtverwaltung im Sinne einer Schlanken Stadt, die Steuergelder zweckgerichtet dort einsetzt, wo sie gebraucht werden. „Ein Alibi-Pilotprojekt für einige wenige ersetzt keine flächendeckende, professionelle arbeitsmedizinische Versorgung und Gesundheitsprävention für alle knapp 18.000 Landeslehrerinnen und Landeslehrer in Wien. SPÖ und Neos müssen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und für gesunde, wertschätzende Arbeitsbedingungen an den Wiener Schulen sorgen“, fordert Zierfuß abschließend.

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