FP-Pisec: WKW-Präsident Ruck hat WKO-Wien nachhaltig Richtung SPÖ verändert

Wien (OTS) – „Es ist kein Geheimnis, dass der Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck die Kammer weit Richtung SPÖ-Wien geöffnet hat. So hat es bei der heuer stattgefundenen Kammerwahl in vielen Fachgruppen und so auch im Außenhandel sogar eine Einheitsliste des ÖVP-Wirtschaftsbundes mit der sozialistischen Wählergruppe SWV Wien gegeben. Bereits bei der vergangenen Wahl 2015 hatte der SWV nicht einmal die wenigen Unterstützungsunterschriften in dieser Fachgruppe einsammeln können, jedoch in einem Postengemauschel zwischen ÖVP und SPÖ den dotierten Vizefachgruppenobmann demokratiepolitisch völlig unverständlich erhalten. Auch in der Wahl 2020 hat sich für die neue 5-jährige Legislaturperiode dieses neue Sittenbild wiederholt“, so heute der Obmann der Freiheitlichen Industrie und FPÖ-Industriesprecher Bundesrat MMag. Reinhard Pisec.

„Kammerpräsident Ruck hat seit seiner Übernahme die WKO-Wien nachhaltig Richtung SPÖ verändert und eine Art von Patrimonialsystem errichtet. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde die Förderung für oppositionelle Wählergruppen um 30 Prozent gekürzt, das Budget der WKO stieg seit damals hingegen um 30 Prozent und in der nunmehr begonnenen neuen Legislaturperiode ist eine weitere Reduktion der Förderungen für die Opposition um 30 Prozent vorgesehen. Dazu wurde entgegen dem österreichischen Wirtschaftskammergesetz in der letzten Sitzung des Wirtschaftsparlaments der §25 (Die Beschlussfassung über den Voranschlag und Rechnungsabschluss obliegt dem Wirtschaftsparlament) ausgehebelt und die Budgettransparenz diesem demokratisch gewählten Gremium entzogen“, kritisierte Pisec.

„Mit dem Auszug der WKO aus dem nunmehr dem inneren Verfall preisgegebenen, traditionellen Wirtschaftsparlament am Stubenring, wurden die Sitzungen für das Wirtschaftsparlament in einen Keller des neuen Glaspalastes der WKO Wien verfrachtet. Offensichtlich ist das Wirtschaftsparlament nicht mehr erwünscht, wie sich auch an der Kürze der vergangenen Sitzungen ablesen lässt“, sagte Pisec.

„Die soeben beschlossene massive Erhöhung der Entlohnung des Obmannes in der Fachgruppe der Gastronomie zeigt auch eine neue, offensichtlich geförderte Tendenz in der WKO-Wien auf – die Herausbildung von Berufsfunktionären. Ganz im Gegensatz zur Tradition der Wiener Wirtschaftskammer werden Funktionäre ohne berufseigenen Praxisbezug gefördert, womit sich eine neue Berufskaste in Form von WKO-Berufsfunktionären herausbildet. Diese sind bis ins WKO-Präsidium bereits vertreten“, erklärte Pisec.

„Die Demokratie, also die Basiskontrolle in der WKO, erscheint offensichtlich für die WKO-Protagonisten nur mehr als mühsamer Ballast und diese Entwicklung ist bedenklich. Vor allem auch deswegen, weil alle Wirtschaftstreibenden nolens volens zur Mitgliedschaft verpflichtet sind, obwohl viele von ihnen sich lieber von den freien Interessenverbänden wie beispielsweise dem Handelsverband, der Industriellenvereinigung, dem Österreichischen Gewerbeverein oder der Österreichischen Hoteliervereinigung vertreten lassen würden. Die Steuern und Abgaben sind in Wien so hoch wie nie zuvor und dem WKO-Präsidenten fällt außer der zynischen Argumentation einer Konkurserleichterung für die notleidenden KMU-Betriebe wenig bis gar nichts ein – Hilfe sieht aber anders aus“, betonte Pisec. (schluss)

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