FPÖ – Angerer/Kassegger: „ÖVP-Wirtschaftsministerin muss ungewöhnlich hohe Preisentwicklungen bei Erdöl prüfen!“

Preisgesetz sieht diese Maßnahme vor – Schramböck muss endlich Schritte gegen ausufernde Energiekosten setzen!

Wien (OTS) – „Vizekanzler Kogler braucht zum Hinterfragen der überhöhten Spritpreise nicht ein Einschreiten der Bundeswettbewerbsbehörde, sondern ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck ist bestens mit rechtlichen Mitteln ausgestattet, um die ausufernden Benzinpreise zu überprüfen und einen befristeten Höchstpreis festzulegen“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer mit Verweis auf Paragraf 5a des Preisgesetzes. „Das Gesetz sieht vor, dass der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheit sogar verpflichtet ist, im Verhältnis zur internationalen Preisentwicklung ungewöhnliche Preiserhöhungen bei Erdöl von Amts wegen zu untersuchen“, so Angerer.

„Unabhängig davon, hat Kogler scheinbar die letzten Monate geschlafen, denn bereits im September 2021 haben wir – als sich bei Roh-, Bau- und Werkstoffen Preiserhöhungen abgezeichnet haben, ein Tätigwerden der Bundeswettbewerbsbehörde eingefordert. Entsprechende Anträge wurden von der ÖVP und den Grünen immer wieder vertagt. Nun ein halbes Jahr später, nachdem uns die Kostenexplosionen bereits fest im Griff haben, eine solche Überprüfung zu fordern, ist nicht nur unseriös, sondern eine Verhöhnung des parlamentarischen Prozesses. Wegen dieser engstirnigen schwarz-grünen Wirtschafts- und Energiepolitik müssen wieder einmal die Österreicher dafür die Zeche zahlen“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger forderte die ÖVP-Wirtschaftsministerin auf, endlich Selbstinitiative zu zeigen und aktive Schritte gegen die ausufernden Energiekosten zu setzen:
„Der Rohölpreis ist fast schon auf Vorkriegsniveau zurückgekehrt, der Spritpreis pendelt sich aber noch immer mehrheitlich zwischen 1,90 und zwei Euro ein. Da braucht man nicht nach langen Erklärungen suchen – einige gewiefte Ölmultis verdienen sich nämlich im Windschatten des Ukraine-Konflikts eine goldene Nase. Jetzt gilt es, rasch die vorhandenen gesetzlichen Werkzeuge zu nutzen. Schramböck muss nun ihre Pflicht wahrnehmen, die derzeitigen Spritpreise auf ungerechtfertigte Preispolitik hin prüfen und in weiterer Folge einen entsprechenden Höchstpreis bestimmen.“

Angerer verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Forderungen der FPÖ nach weitgehenden Entlastungen im Energiebereich: „Sollte es zu keinen Steuersenkungen kommen, dann muss es zumindest einen Preisdeckel auf Treibstoffe, Energie und Heizkosten geben. In Kärnten haben wir zudem bereits mehrfach auf eine sofortige Öffnung der Landestankstellen durch SPÖ-Landeshauptmann Kaiser gedrängt und auf die Wichtigkeit der Erhöhung von Förderungen von geopolitisch autarken Energielieferanten wie Photovoltaikanlagen hingewiesen. Wir müssen auf allen Ebenen der aktuellen Lage Rechnung tragen und sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um einen leistbaren Bezug von Energie wieder sicherstellen zu können. Der bedingungslose Ausstieg aus der fossilen Energie ist – aufgrund mangelnder Alternativen – aktuell ebenso zu hinterfragen wie die CO2-Abgabe, die Mitte des Jahres in Kraft treten soll und dazu führen wird, dass die Teuerungswelle nicht gebrochen, sondern zu einem Tsunami ausarten wird.“

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